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Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России № 3 (27) 2005
Конференции
Dr. jur. Wilhelm Schmidbauer*
Organisierte Kriminalitaet
Mit rund 5 Millionen Einwohnem ist St. Petersburg etwa dreimal so gross wie Muenchen, die Hauptstadt des Bundeslandes Bayern. Als Polizeipraesident bin ich fuer die Sicherheit der rund 1,6 Millionen Buergerinnen und Buerger verantwortlich. Dabei koennen wir bei der Muenchner Polizei auf eine durchaus erfolgreiche Bilanz verweisen. Insgesamt wurden 2004 128.179 Straftaten begangen, bei einer Aufklaerungsquote von 59,3%. Im direkten Vergleich der Straftaten pro 100.000 Einwohner nehmen wir vor saemtlichen deutschen Grossstaedten die Spitzenposition ein. Muenchen ist damit die sicherste Millionenstadt Deutschlands.
Um diesen Standard zu halten, muessen wir jedoch auch weiterhin konzentriert und engagiert weiterarbeiten. Denn waehrend in Zeiten eines immer weiter zusammenwachsenden Europas die Zahl der Grenzen stetig sinkt, steigen die Gefahren fuer die oeffentliche Sicherheit auch in Deutschland. Gerade durch die Organisierte Kriminalitaet.
1. Beispielfaelle
- Menschenhandel: Junge auslaendische Maedchen werden von Schleuserbanden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dort mit Gewalt dazu gezwungen, der Prostitution nachzugehen.
- Rauschgift: Auf verschlungenen Pfaden werden grosse Mengen Heroin, Kokain und andere Drogen nach Deutschland geschmuggelt und hier auf hierarchisch organisierten Vertriebswegen verkauft.
- Waffenhandel: Im europaeischen Ausland werden Schusswaffen illegal umgearbeitet bzw. verfaelscht, nach Deutschland geschmuggelt und hier ueber undurchsichtige Kanaele verkauft.
- Kfz-Verscniebung: Auslaendische Taetergruppen reisen nach Deutschland, entwenden hier hochwertige Kraftfahrzeuge, verbringen Sie in ihr Heimatland und vertreiben sie dort ueber Deinen gewerbsmaessig ausgepraegten Hehlerring.
- Wirtschaftskriminalitaet: Betrueger gruenden Firmen und sammeln mit falschen Versprechungen Geldbetraege in Millionenhoehe von Anlegern ein. Das Geld wird ueber diverse Banken und Firmen gewaschen und versickert schliesslich im Ausland.
Diese Reihe von Beispielen koennte ich beliebig fortsetzen. Das wuerde den Rahmen dieser Veranstaltung jedoch sprengen. Sie alle haben jedoch erkannt, wie viele verschiedene Arme der Krake „Organisierte Kriminalitaet” besitzt. Und mit jedem Arm, den wir abschlagen, wachsen zwei neue nach.
2. Beguenstigende Faktoren
Die Moeglichkeiten fuer die Organisierte Kriminalitaet haben sich ueber die Jahre hinweg verbessert. So schaffen die abgebauten Grenzkontrollen in einem geeinten Europa bei der Bekaempfung der Kriminalitaet natuerlich Probleme. Es heisst nicht mehr nur „Freie Fahrt fuer freie Buerger», sondern auch „Freie Fahrt fuer Kriminelle“.
Die Globalisierung macht es moeglich. Die Menschen sind nicht mehr auf einen Ort fixiert, wo sie aufwachsen, lebenslang wohnen und arbeiten. Heute muss man flexibel sein. Man waechst in Deutschland auf, arbeitet anschliessend in England, Frankreich oder Polen und geniesst schliesslich seinen Lebensabend unter der warmen Sonne Italiens. Die Welt ist ein Wirtschaftsraum geworden und Kriminelle nutzen das aus. Firmen haben beinahe in allen Laendern Zweigstellen und Banken finanzieren laenderuebergreifend international Geschaefte. Denken Sie an die europaeische Waehrung -den Euro. Wer haette erwartet, dass man so schnell mit ein- und demselben Geld in Finnland, Spanien und Griechenland bezahlen kann. Und die Erweiterung der Europaeischen Union ist laengst noch nicht abgeschlossen.
Auch die grenzenlose Kommunikation macht fuer uns den Kampf gegen die Organisierte Kriminalitaet nicht leichter. Das World Wide Web verbindet in Sekundenschnelle Computer von einem Ende der Welt zum anderen. Dank Handyzeitalter wird jeder im Argwohn betrachtet, der nicht mindestens ein Mobiltelefon sein Eigen nennen kann. Allein in Deutschland wurden im Jahr 2004 3 7,2 Milliarden Minuten per Handy telefoniert.
2003 wurden deutschlandweit ca. 36 Milliarden SMS versendet. Bei einer derartigen Datenflut kann man sich sehr leicht vorstellen, wie einfach die Taeter ihre grenzueberschreitenden kriminellen Machenschaften vereinbaren und auch verdecken koennen.
3. Definition Organisierte Kriminalitaet
Bei den vielfaeltigen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalitaet faellt es Polizei und Staatsanwaltschaft oftmals schwer, OK von der uebrigen Bandenkriminalitaet zu unterscheiden.
Die allgemeinen OK-Merkmale wie
- Gewinn- oder Machtstreben,
* Polizeipraesident Muenchen.
- planmaessiges Begehen уоп 8!гайа1еп und
- die Beteiligung уоп mehr als zwei arbeitsteilig zusammenwirkenden Taetem ueber einen laengeren oder zumindest unbestimmten Zeitraum bedeuten das Vorliegen уоп Bandenkriminalitaet.
Kommen поеЬ die folgenden speziellen Merkmale dazu, kann man уоп Organisierter Kriminalitaet sprechen:
- Verwendung уоп gewerblichen bzw. geschaeftsaehnlichen Strukturen,
- Anwendung уоп Gewalt durch die Taeter oder
- Einflussnahme auf Politik, Medien, die oeffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft.
Dies bedeutet: Hierarchisch organisierte Taeter muessen erst einmal erkannt, die aufgebauten Strukturen durchleuchtet und die zurueckliegenden sowie fortgesetzten, kriminellen Aktiуitaeten zugeordnet und bewiesen werden. Sie koennen sich уorstellen, was das ^г eine Sisyphusarbeit ist.
4. Organisierte КИттаШа^ т МыенсНеп
Die OK-Bekaempfung geniesst beim Polizeipraesidium Muenchen neben der Bekaempfung des islamistischen Terrorismus und der Gewaltkriminalitaet oberste Prioritaet.
Auch Muenchen uebt als Ballungsraum auf in- und auslaendische OK-Taeter ungemeine Anziehungskraft aus. Denn hier finden Sie die Triebfeder ^г ihr kriminelles Handeln: naemlich Geld! Die И^г Muenchen im 2004 ermittelte Schadenshoehe bei den 18 OK-Veгfahren betrug allein schon 36 Millionen Euro. Aufgrund des besonders grossen Dunkelfeldes bei Delikten der Organisierten Kriminalitaet koennen Sie erahnen, mit welchen Dimensionen wir es hier wirklich zu Шп haben.
5. Herausforderungen /иег die ро^еШске Bekaempfung
Die Bekaempfung der Organisierten Kriminalitaet gestaltet sich aeusserst schwierig. Gerade die mangelnde Aussagebereitschaft уоп Taeterп, Zeugen oder auch Geschaedigten bereitet uns Probleme. Von den inуolуierten Personen erfaehrt man in den seltensten Faellen etwas. Die Ursachen sind vielfaeltig, sei es Ehrenkodex, sei es die blanke Angst уог Repressalien. Dass das oftmals keine unbegruendeten AEngste sind, hat uns kuerzlich die Verhandlung gegen einen hochkaraetigen Angehoerigen der russischen Mafia bewiesen, der wegen Mordes an einem Landsmann angeklagt war. Die Schutzmassnahmen И^г Richter, Staatsanwalt und viele andere Prozessbeteiligte waren zeit-, kosten- und personalintensiу. Dem gegenueber steht wenigstens die Verurteilung zu 13 ^геп Freiheitsstrafe.
Auch der verhaeltnismaessig hohe Auslaenderanteil bei den Tatverdaechtigen und die daraus resultierenden sprachlichen Probleme machen fuer uns die Arbeit nicht einfacher. 2004 waren уоп den 280 ermittelten OK-Tatverdaechtigen in Muenchen 59,3% Nichtdeutsche. М Vergleich zu einem Auslaenderanteil т der Stadt Muenchen уоп lediglich 23% eine unglaublich hohe Zahl.
Die Taetergruppen sich hierarchisch gefuehrt, durchstrukturiert und oftmals auch ethnisch abgeschlossen. Das macht es ^г die Polizei fast unmoeglich, mit herkoemmlichen kriminalistischen Ermittlungsmethoden wirkungsуoll gegen diese konspiratiуen Kreise уorzugehen.
Bei der OK-Bekaempfung steht nicht die Einzelperson, sonderп die gesamte Organisation im Zentrum der Ermittlungen. Es geht dabei um die Zerschlagung der Organisation insbesondere durch Einzug des Vermoegens. Dafuer bedarf es der Entwicklung einer nachhaltigen Ermittlungsstrategie.
6. Bekaempfunqsansaetze
Das kann п^ durch einen proaxtiуen Bekaempfungsansatz gelingen. Die Polizei muss уоп sich aus taetig werden und alle zugaenglichen Informationen ueber die verschiedenen ethnischen Gruppierungen, OK-releуanten
Deliktsbereiche, einschlaegig bekannte Personen und sonstige Umstaende sammeln. Diese Erkenntnisse werden т Lagebildern zusammengefuehrt, was dabei ЫШ, Schwerpunkte zu erkennen, Ansatzpunke И^г die weiteren Ermittlungen zu gewinnen und problematische Entwicklungen fruehzeitig festzustellen. Am Ende stehen qualifizierte Faelle, die mit Nachdruck und entsprechendem Personaleinsatz уоп der Polizei verfolgt werden.
Die Grundlage И^г Erfolge im Kampf gegen Organisierte Kriminalitaet bildet eine gezielte und umfassende Aufklaerungsarbeit. Nur weпп es uns gelingt, Licht in die dunkle Halb- und Unterwelt zu bringen, koennen wir diese Strukturen auch zerschlagen.
Eine grosse Rolle spielt dabei И^г die Polizei der Einsatz уоп уerdeckten Ermittlungsmassnahmen.
7. V-Personen
Hier waeren zuerst einmal V-Personen zu nennen. Ihr Einsatz ermoeglicht uns eine gezieltere und damit effektiуe Anwendung уоп weiterfuehrenden уerdeckten Massnahmen, wie zum Beispiel Telekommunikationsueberwachungen und Observationen. V-Personen koennen je nach Deliktsbereichen und Nationalitaeten eingesetzt werden. Gerade in den ethnisch abgeschotteten Strukturen auslaendischer Taetergruppierungen ist das Eindringen И^г einen deutschen Polizeibeamten so gut wie ausgeschlossen.
Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России № 3 (27) 2005
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Hier sind V-Personen ideal fuer die Informationsbeschaffung geeignet. Sie muessen jedoch уоп der Polizei sehr eng gefuehrt werden, da sie т erster Linie aus finanziellen Gruenden mit der Polizei zusammenarbeiten und selbst relatiу starke Bindungen т das Milieu haben.
8. Verdeckte Ermittler
Es waere deshalb falsch, sich ausschliesslich auf die Informationen der V-Personen zu уerlassen. Aus diesem Grund wird ой auch der Einsatz уоп уerdeckten Ermittlern in Erwaegung gezogen. Dabei handelt es sich um Polizeibeamte, die auf Dauer unter einer Legende leben und auftreten. Verdeckte Ermittler kommen jedoch nur in Betracht, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die zu erwartende Gefaehrdung kalkulierbar ist. In gefaehrlichen Phasen wird der Einsatz durch speziell ausgebildete Zugriffskraefte abgesichert.
9. Telekommunikationsueberwachung
Eine unуerzichtbare уerdeckte Ermittlungsmassnahme т Kampf gegen die Organisierte Kriminalitaet ist die Telekommunikationsueberwachung. Gerade auf dem Gebiet der OK werden die illegalen Geschaefte immer haeufiger telefonisch, meistens mittels Handy verabredet. Sie koennen sich уorstellen, dass hier mit einer enormen Anzahl уоп Festnetz-, Mobiltelefon- und Interпetanschluessen zu rechnen ist. In einem Fall des Menschenhandels in Muenchen hatte ein einziger Beschuldigter gar 19 Mobiltelefone gleichzeitig auf sich angemeldet. Das уerdeutlicht schon einmal, welchen logistischen und personellen Aufwand diese Massnahme eгfordert. Ganz zu schweigen уоп den diуersen Dolmetschem, die die Gespraeche der ой interпationalen Taetergruppen uebersetzen muessen.
Derzeit existiert in Deutschland nur eine Befugnis zur strafуerfolgenden Telekommunikationsueberwachung, wenn also der Verdacht einer schweren Straftat уorliegt.
Es wird jedoch in Bayerп eine Erweiterung des Polizeiaufgabengesetzes geprueft, wonach es der Polizei auch ermoeglicht werden soll, schon im Voгfeld уоп Straftaten praeуentiу Telefone zu ueberwachen. Das waere aus meiner Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Gerade bei den gemeingefaehrlichen Delikten der Organisierten Kriminalitaet darf die Polizei nicht abwarten muessen, bis es zu Schaeden kommt. In solchen Faellen muss es bereits im Voгfeld moeglich sein, Verbindungsdaten, Positionsdaten, die Identitaet уоп Handynutzem und gegebenenfalls auch Gespraechsinhalte festzustellen. Wenn hier nicht Taeterschutz betrieben, sonderп moeglichst fruehzeitig den Geschaedigten geholfen werden soll, bedarf es hier der neuen Befugnis fuer die Polizei.
10. Wohnraumueberwachung
Auch die akustische Wohпraumueberwachung ЫШ uns dabei, уerdeckt in die abgeschotteten Bereiche der Organisierten Kriminalitaet einzudringen. Auf diese Weise erfahren wir уоп den Taetern selbst naehere Hintergruende ueber beteiligten Personen, Organisationsstrukturen und kriminelle Handlungen.
Bedauerlicherweise gab es in Deutschland eine Entscheidung des Bundesуerfassungsgerichts, das den sogenannten „grossen Lauschangriff“ zu repressiven Zwecken in Teilbereichen fuer verfassungswidrig erklaerte. Das Gericht sagt, dass das Strafуerfolgungsinteresse des Staates ЫПег den Grundrechten , des Taeters, insbesondere dem Recht auf Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, zurueckzutreten habe. Die aufgrund des Urteils angepasste Rechtslage bei der StrafУeгfolgung erschwert jetzt den Einsatz der repressiven Wohnraumueberwachung.
Lassen Sie mich meine Sicht der Dinge am Beispiel Menschenhandel, einer besonders menschenуerachtenden Spielart der Organisierten Kriminalitaet erlaeutern: Wenn die Tat bereits уorbei ist, muss ich als Polizist akzeptieren, dass die Menschenwuerde des Tatverdaechtigen den Strafуeгfolgungsanspruch des Staates verdraengt. Der Staat daгf dann das persoenliche Gespraech zwischen dem Zuhaelter und der Prostituierten nicht belauschen. Wenn jedoch der Verdacht besteht, dass die Frau weiterhin mit Gewalt zur Ausuebung der Prostitution gezwungen wird, muss der Staat auch die Menschenwuerde der Frau schuetzen. Dann muss es auch moeglich sein, die Inhalte des persoenlichen Gespraechs zwischen Zuhaelter und Prostituierter zu erfahren. Nur mit Hilfe der praeуentiуen Wohnraumueberwachung kann die weitere Gewalt gegen die Frau beendet werden.
11. Schleierfahndung
Neben weiteren уerdeckten Massnahmen der Polizei, wie zum Beispiel Observationen und dem Einsatz anderer technischer Mittel, tritt die Polizei aber auch offen den OK-Taeterп gegenueber. Dabei meine ich nicht п^ im Rahmen уоп Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Schon im Voгfeld ermoeglicht es unser Polizeiaufgabengesetz, уerdachts- und ereignisunabhaengig Personenkontrollen, sogenaпnte Schleieгfahndungen, durchzufUehren. Mit der Eгweiterung der Europaeischen Union ist unmittelbar der schrittweise Wegfall уоп Grenzkontrollen уerbunden. So beispielsweise nach dem Beitritt OEsterreichs an der oesterreichisch-bayerischen Grenze geschehen. Als Ersatz wurde fuer die Polizei deshalb eine Moeglichkeit geschaffen, illegale Einreise oder Aufenthalt zu уerhueten oder zu
unterbinden wie auch die grenzueberschreitende Kriminalitaet zu bekaempfen.
Auch einer gerichtlichen Kontrolle hielt diese Befugnis Stand. Konkret fuehrte das Gericht aus, dass „der Wegfall der Filterfunktion der Grenzkontrollstellen als Ausgleichsmassnahme eine verstaerkte polizeiliche Taetigkeit im Binnenland erforderlich“ mache und dabei dem Einsatz mobiler Fahndungstrupps mit dem Ziel besondere Bedeutung zukomme, „die Funktion von Durchgangsstrassen und oeffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs fuer die grenzueberschreitende Kriminalitaet zu stoeren und einschlaegige Straftaten zu unterbinden“
Gerade bei der Schleusungskriminalitaet als Teil der Organisierten Kriminalitaet wird das Entdeckungsrisiko bei dem Versuch, eine Person ohne Ausweispapiere nach Deutschland zu bringen, deutlich erhoeht. Die hohe Zahl an Aufgriffen belegen die Wirksamkeit dieser Massnahme.
ї2. Finanzermittlungen
Die Durchfuehrung von Finanzermittlungen gewinnt immer weiter an Bedeutung. Sie sind nicht nur im Vorfeld vermoegensabschoepfender Massnahmen unerlaesslich, sondern liefern auch wichtige Informationen zum Umfeld der Zielpersonen und zum fmanziellen Aufbau der kriminellen Organisationen. Dies geschieht durch Auswertung von Bankauszuegen, Steuerunterlagen, Versicherungsscheinen und anderen Unterlagen.
In Muenchen uebernehmen speziell fuer Finanzermittlungen und Gewinnabschoepfungsmassnahmen ausgebildete Beamte die Aufgabe, die einschlaegigen gesetzlichen Verfalls- und Einziehungsbestimmungen umzusetzen. Die Delikte der Organisierten Kriminalitaet, sei es Menschenhandel, Rauschgiftkriminalitaet oder Korruption, erfolgen nur zu einem Zweck: Die Taeter wollen schnell und einfach einen nicht unerheblichen fmanziellen Vorteil daraus ziehen. Organisierte Kriminalitaet floriert, weil sie sich rentiert.
2004 konnte Tatverdaechtigen im Bereich Muenchen ein Vermoegen von rund 6,2 Millionen Euro (6.193.418,40 €) entzogen werden. Allerdings bleibt den Taetern noch viel zu viel von ihrem Gewinn. Deswegen muessen in Zukunft noch groessere Anstrengungen unternommen werden, den Kriminellen die fmanzielle Basis ihrer strafbaren Handlungen zu entziehen. Denn der Verlust des durch Straftaten gewonnenen Geldes ist das einzige, was die Taeter wirklich trifft.
ї3. Zeugenschutz
Natuerlich wollen wir auch eine Verurteilung und Freiheitsstrafe fuer die Taeter. Hierfuer ist die Aussage von Zeugen unentbehrlich. Dabei kommt den Zeugen eine besondere Bedeutung zu, die wegen ihrer persoenlichen Naehe zur Tatplanung und Durchfuehrung eine fuer das Strafverfahren entscheidende Aussage machen koennen. Hier ist eine physische und psychische Einwirkung seitens der Organisation, wenn nicht gar eine konkrete Gefaehrdung bei Aussagebereitschaft nicht auszuschliessen. Deshalb kommt dem Schutz solcher Zeugen und ihnen nahestehenden Personen grosse Bedeutung zu. Im Bereich des Polizeipraesidiums Muenchen wurden im Jahr 2004 insgesamt 17 Zeugenschutzfaelle bearbeitet.
ї4. Internationale Zusammenarbeit
Der Erfolg von Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalitaet ist in besonderem Masse auch von einer intensiven vertrauensvollen internationalen Zusammenarbeit abhaengig. Gerade beim laenderuebergreifenden Einsatz der so wichtigen verdeckten Ermittlungsmassnahmen macht sich das bemerkbar.
Im Maerz 2004 hat Deutschland deshalb der verstaerkten Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekaempfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zugestimmt. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen OK-Abkommens wird unter anderem der Austausch sicherheitsrelevanter Daten beschleunigt, die Durchfuehrung gemeinsamer operativer und praeventiver Massnahmen erleichtert, sowie die Moeglichkeit zum gegenseitigen Wissens- und Erfahrungsaustausch auf dem kriminalistischkriminologischen Forschungsgebiet ausgebaut.
ї5. Schluss
Organisierte Kriminalitaet ist nicht das Problem eines einzelnen Landes, sie geht uns alle an. Jeglicher Spielraum, den wir den Kriminellen lassen, wird von ihnen konsequent und ruecksichtslos genutzt. Deshalb bedarf es eines entschlossenen, konzertierten Zusammenwirkens aller Behoerden und Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene. Denn nur zusammen koennen wir die organisierte Kriminalitaet effektiv und nachhaltig bekaempfen, mit einer laenderuebergreifenden Polizeiarbeit in einer zusammenwachsenden Welt. Aus meiner Sicht kein aussichtsloser Kampf. Wir muessen ihn nur gemeinsam annehmen.
Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России М 3 (27) 2005
