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Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России № 3 (27) 2005
Конференции
Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair*
Was ist Sicherheit?
Ich freue mich sehr, dass ich heute bei Ihnen sein darf: hier in der traditionsreichen Stadt Sankt Petersburg. Als „Fenster nach Europa“ wird diese wunderbare Stadt bezeichnet - zu Recht. Mit ihrem barock-klassizistischen Zentrum gehoert das „Venedig des Nordens“, wie St. Petersburg auch haeufig genannt wird, zu den schoensten Staedten Europas. Eine neue Hauptstadt, nach westlichem Vorbild, hatte sich Zar Peter der Grosse mit dieser Stadt geschaffen - Sankt Petersburg.
Ich danke sehr herzlich denen, die diese Konferenz moeglich gemacht und sie ausgezeichnet vorbereitet haben. Den Mitarbeitern der Universitaet in Sankt Petersburg, aber auch meinen Mitarbeitern in der Muenchener Zentrale.
An den hochkaraetigen Teilnehmern sehen wir, dass diese Konferenz ein wichtiges Thema der europaeischen Zusammenarbeit aufgreift, das der inneren Sicherheit, des Schutzes vor Terrorismus und der Durchsetzung einer rechtsstaatlichen Demokratie.
Sie haben sicher Verstaendnis dafuer, dass ich Sie nicht alle namentlich begruesse, sondern entsprechend Ihren Delegationen :
Ich begruesse sehr herzlich die Hausherrn hier in Sankt Petersburg,
die russische Delegation aus Moskau,
ich gruesse die Delegation der Republik Moldau,
die Delegation aus Weissrussland,
und die Delegation aus der Ukraine.
Sehr herzlich begruesse ich auch die bayerische Delegation, die mich heute begleitet.
Erlauben Sie mir einige einleitende Worte zum Thema der heutigen Konferenz.
Die Sehnsucht nach rechtsstaatlich gesicherten Verhaeltnissen ist fuer viele Menschen vermutlich gruesser als die nach demokratischer Selbstbestimmung. Unabhaengige Gerichte muessen staatliches Handeln kontrollieren, Mitarbeiter staatlicher Sicherheitsbehoerden muessen diese durchsetzen. Ansonsten drohen Rechtsunsicherheit, Korruption, Willkuer und Vertrauensverlust. Mit einem funktionierenden Rechtsstaat kann der Staat Vertrauen bei seinen Buergern aufbauen.
Neben den politischen Fragen, hat das Rechtsstaatsprinzip auch andere Dimensionen: z. B. die oekonomische. Wo sich Unternehmer nicht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen koennen, dort investieren sie kaum oder nur zoegerlich.
Die Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union haben sich verpflichtet das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie weltweit zu foerdern. Woertlich heisst es im Artikel 177 zur Entwicklungszusammenarbeit des bis dato gueltigen EG-Vetrags:
„Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich traegt dazu bei, das allgemeine Ziel einer Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen
Was ist Sicherheit?
Ein entwicklungspolitisch erweitertes Verstaendnis von Sicherheit geht ueber den sicherheits- und verteidigungpolitisehen Begriff hinaus, indem es staerker die nachhaltige Bekaempfung struktureller Ursachen von Instabilitaet, Krisen und Konflikten zum Ausgangspunkt praktischer Ueberlegungen macht.
Sicherheit ist demnach nur durch das Vorhandensein rechtlicher Voraussetzungen politischer Steuerungs- und Kontrollmechanismen, staatlicher Institutionen und Kapazitaeten sowie zivilgesellschaftlicher Selbstorganisations- und Kooperationsfaehigkeit gegeben, wenn eine Gesellschaft in der Lage ist, Bedrohungen der territorialen und staatlichen Souveraenitaet, der politischen und oekonomischen Ordnung abwehren zu koennen.
Die organisierte Kriminalitaet und der internationale Terrorismus kennen keine Grenzen und sind derzeit wohl die groessten Gefahren der Sicherheit eines davon bedrohten Landes oder einer Region. Die Entwicklung eines Landes ist ohne Sicherheit aber nicht moeglich. Und auch Sicherheit ist ohne nachhaltige
* Staatsminister a.D., Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung eV (HSS).
Entwicklung nicht moeglich. Daher bietet die Hanns-Seidel-Stiftung im Rahmen ihrer entwicklungspolitischen Kooperationen Aktivitaeten zur Staerkung der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates an.
Die Hanns-Seidel-Stiftung wurde 1967 gegruendet und ist eine deutsche politische Stiftung. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit gibt es derzeit 82 Projekte weltweit. Die Hanns-Seidel-Stiftung betreibt in Deutschland zwei Bildungszentren, eines im oberbayerischen Wildbad Kreuth, das andere im fraenkischen Kloster Banz. Zusaetzlich haben wir in Muenchen ein modernes Konferenzzentrum.
Die Hanns-Seidel-Stiftung ist selbstaendig, jedoch steht sie der Christlich-Sozialen Union (CSU) und der Europaeisehen Volkspartei (EVP) nah. Die HSS ist gepraegt von einem modernen Konservatismus, den Grundzuegen der christlichen Soziallehre. Sie steht fuer Foederalismus und ein Europa der Region.
Die HSS engagiert sich weltweit fuer die sogenannte „Gute Regierungsfuehrung“ oder neudeutsch „Good Governarice“, fuer Demokratie, Frieden, Recntsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung. Als politische Stiftung ist sie an nur wenige diplomatische Fesseln, Regelungen und Verpflichtungen gebunden und kann daher freier agieren als andere staatliche Institutionen in der Entwicklungszusammenarbeit.
Folgende Grundsaetze kennzeichnen die internationale Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung:
- Aus der jedem Menschen innewohnenden Wuerde resultieren Rechte und Pflichten; daher traegt jeder Mensch seine Eigenverantwortung in Staat und Gesellschaft.
- Aus dieser Eigenverantwortung ergibt sich fuer alle Mitglieder einer Gemeinschaft oder Gesellschaft das Recht auf Teilhabe.
- Eigenverantwortung und Teilhabe muenden in Subsidiaritaet, Solidaritaet und die Bereitschaft, taetig Verantwortung fuer sich und andere zu uebernehmen.
Diesen Grundsaetzen entsprechend, arbeitet das Institut fuer Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) in folgenden Arbeitsfeldern und setzt diese Schwerpunkte:
- Aktive Buergergesellschaft/Zivilgesellschaft;
- Soziale Marktwirtschaft;
- Demokratischer Rechtsstaat;
- Frieden;
- Nachhaltige Entwicklung;
- Bewaeltigung der Globalisierung;
- „Good Governance“.
Daraus leiten wir unsere Arbeitsschwerpunkte ab:
- Krisenpraevention und Konfliktmanagement;
- Staerkung der gesellschaftlichen Strukturen;
- Staerkung der staatlichen Strukturen;
- Aufbau und Staerkung demokratischer Strukturen;
- Staerkung der wirtschaftlichen Strukturen;
- Armutsbekaempfung;
- Bewaeltigung der Globalisierung;
- „Good Governance».
Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen arbeiten projektorientiert an der Schnittstelle zwischen Politik und Wissenschaft. Zusammenhaenge ergruenden, wissenschaftliche Grundlagen fuer politisches Handeln, Experten, Multiplikatoren und Entscheider zusammenbringen, das sind Aufgaben der Hanns-SeidelStiftung. Daneben foerdern wir hochbegabte Studenten aus Deutschland und dem Ausland in unserem Foerderungswerk. Die daraus hervorgehenden Absolventen haben sich als sogenannte Altstipendiaten in einem Alumni-Club zusammengeschlossen und bleiben damit fuer viele Jahre mit uns in Verbindung.
Seit fast 30 Jahren ist das Institut fuer Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) der Hanns-Seidel-Stiftung im Auftrag des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Ausland taetig. Was im Jahr 1976 begann, entwickelte sich im Laufe der Jahre zu einer weltweiten Aufgabe, so dass heute Projekte in 54 Laendern der Erde durchgefuehrt werden.
Im Anschluss an meine Worte wird Ihnen nun der Leiter des Instituts fuer Internationale Begegnung und Zusammenarbeit, Herr Dr. Rainer Gepperth kurz die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in den Transformationslaendern in Mittel-, Ost- und Suedosteuropa vorstellen, speziell im Bereich der Staerkung der inneren Sicherheit.
Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России № 3 (27) 2005
