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Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России № 3 (27) 2005
Конференции
Dr. Rainer Gepperth*
Das Oberziel der HSS
Innere Sicherheit und rechtsstaatliche Demokratie bedingen sich gegenseitig und sind fuer den Buerger von herausragender Bedeutung fuer die Bewaeltigung des Alltags. Auch die konkrete Vision der gemeinsamen Zukunft in Europa gruendet auf den Prinzipien Freiheit, Frieden und Sicherheit. Daher sind und bleiben die Festigung und Fortentwicklung des demokratischen Rechtsstaats vorrangiges Ziel der Entwicklungskooperation der Hanns-Seidel-Stiftung mit allen auslaendischen Partnerorganisationen. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei die Ausbildungsfoerderung der Polizeikraefte. Im modernen Rechtsstaat hat der Buerger einen Anspruch auf eine friedliche Entfaltungsmoeglichkeit der Gesellschaft und auf einen wirksamen Schutz vor Kriminalitaet.
Angesichts sich verdichtender Strukturen einer vor allem aus Osteuropa kommenden organisierten Kriminalitaet, die vor den Toren der EU nicht Halt macht und zunehmend auch Deutschland infiltriert, konzentriert sich die Hanns-Seidel-Stiftung daher seit fast 15 Jahren im Rahmen ihrer Projektarbeit auf den Sektor der inneren Sicherheit.
Demokratiefoerderung, zentrale Aufgabe der politischen Stiftungen in Deutschland, kann nur dann vom Abstrakten ins Konkrete umgesetzt werden, wenn an der Basis aucn demokratisches Verstaendnis umgesetzt wird. Zu dieser Basis gehoeren neben der Buergerschaft auch alle Mitarbeiter von Behoerden, hier der Justiz und der Sicherheit. Eine Grundsaeule demokratischer Umgestaltung ist ein transparentes funktionsfaehiges Verwaltungssystem und ein ein rechtsstaatsorientiertes Gemeinwesen zu foerdern, das fuer seine Bevoelkerung im Zuge der inneren Sicherheit eine Schutzfunktion ausueben kann.
Die Aktivitaeten der HSS
Die Hanns-Seidel-Stiftung foerdert und organisiert seit 1991 beginnend in der Tschechischen Republik, in allen Transformationsstaaten Mittel-, Ost- und Suedeuropas Begegnungsseminare mit Polizeiexperten aus den verschiedenen Laendern und aus Bayern. Die Themenpalette reicht von grenzpolizeilichen Kooperationen bis hin zur Behandlung von aktuellen Problempunkten organisierter Kriminalitaet wie z. B. Schleuserkriminalitaet in Verbindung mit illegaler Ein- und Auswanderung, Kfz-Verschiebung, Menschen-und Waffenhandel. Im Zusammenwirken mit den jeweiligen Innenministerien und nachgeordneten Polizeibehoerden werden von unserer Stiftung nicht nur Fachthemenseminare und Managementschulungen fuer polizeiliche Fuehrungskraefte in den Projektlaendern durchgefuehrt, sondern komplementaer hierzu auch Sprachhospitationen und Expertengespraeche fuer auslaendische Delegationen in Bayern angeboten.
Der Hanns-Seidel-Stiftung kommt hierbei insbesondere eine Vermittlungsfunktion hinsichtlich intensiverer Kontaktanbahnung zwischen Institutionen der Partnerlaender und Bayern zu.
Von der Hanns-Seidel-Stiftung wurden in Mittel-, Ost-imd Suedosteuropa seit 1991 insgesamt 1.841 Massnahmen durchgefuehrt. Dabei handelte es sich in der Hauptsache um Begegnungs- und Fachthemenseminare in den Partnerlaendern, Expertengespraeche und Studienaufenthalte in Bayern sowie komplementaer international Fachtagungen und -konferenzen.
Der regionale Schwerpunkt lag nachbarschaftsbedingt in Tschechien und interessensspezifisch in Ungam und in der Slowakei.
Im Rahmen der angestrebten EU-Beitritte von Bulgarien und Rumaenien, fuehrt die HSS - auch im Auftrag der EU - Projekte in den Laendern Bulgarien und Rumaenien durch. Inhalte sind die Beratung zu rechtlichen und praktischen Regularien des Acquis Communautaire der Europaeischen Union. Der sog. Acquis ist die Rechtsgrundlage der Europaeischen Union, der alle 25 Mitgliedsstaaten zugestimmt haben und derzeit ungefaehr 80.000 Seiten umfasst. Alle Beitrittskandidaten muessen vor einem EU-Beitritt die
* Leiter des Instituts fuer Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) der Hanns-Seidel-Stiftung eV (HSS) und Stellv. Hauptgeschaeftsfuehrer der HSS.
Das Institut fuer Internationale Begegnung und Zusammenarbeit (IBZ) der Hanns- Seidel- Stiftung in Muenchen arbeitet seit vielen Jahren erfolgreich am Aufbau und Fortentwicklung demokratischer Strukturen und des Rechtsstaats.
Auflagen des Acquis erfuellen und werden in regelmaessigen Monitoring-Berichten der EU-Kommission zum jeweils aktuellen Stand geprueft.
Seit 2001 sind darueber hinaus Massnahmen in Serbien und Montenegro, sowie in verstaerktem Masse in Kroatien, neu hinzugekommen.
Ueber das Ukraine-Projekt werden neben vielfaeltigen Seminarmassnahmen im Lande selbst auch Dialog- und Kooperationsseminare in den Nachbarstaaten Moldawien, Weissrussland und eben Russland abgewickelt.
Ich darf Ihnen dazu folgendes Beispiel nennen:
Im Rahmen der jaehrlich stattfindenden Rektorenkonferenz der mittel- und osteuropaeischen Polizeihochschulen, auf der die Harmonisierung der polizeilichen Curricula vorangetrieben wird, entwickelten sich enge Beziehungen zu Moskau und Sankt Petersburg. Diese bewirkten, dass sich aus den anfaenglichen Konsultationen zunehmend, natuerlich nach Mitteln und Moeglichkeiten, konkrete praxisorientierte Kooperationen entwickelten.
Weitere Beispiele der Projektarbeit
Im Vordergrund all unserer Schulungen und Beratungen steht - wie bereits erwaehnt - das Ziel, die gesellschaftspolitische Integration der Polizeikraefte in ein demokratisches, pluralistisch und rechtsstaatsorientiertes Staatsgefuege zu unterstuetzen und verantwortungsbewusste Buerger auch in Uniform heranzubilden. Gerade die am 1. Mai 2004 vollzogene Mitgliedschaft von Ungam, Tschechien und der Slowakei in der Europaeischen Union bringt auch fuer die Polizeikraefte des jeweiligen Landes neue Herausforderungen.
Beispielhaft sei hier die jaehrlich stattfmdende „Internationale Siofok-Konferenz“ der Ungarischen Grenzpolizei angefuehrt, die zu einem Markenzeichen der engen Beziehungen zwischen den Grenzpolizeiorganen in ganz Europa geworden ist. Urspruenglich waren hierbei die Analyse der Veraenderungsprozesse in Ost-, und Mitteleuropa bezueglich illegaler Migration und organisierter Kriminalitaet ausschlaggebend. Spaeter kam die damit einhergehende Suche nach Moeglichkeiten neuer Zusammenarbeitsformen im Vordergrund der jaehrlichen Beratungen hinzu. Heute hat die Gewaehrleistung des gegenseitigen Informationsaustausches und die Abstimmung mit den bestehenden Einrichtungen der Europaeischen Union erste Prioritaet.
Trotz der bereits erzielten Fortschritte wird es noch lange Jahre dauern, bis die ostmitteleuropaeischen Grenzschutzorgane den europaeischen Erwartungen vollstaendig gerecht werden koennen und im Stande sind, die staendig wachsende illegale Migration einzudaemmen und die zukuenftigen EU- Aussengrenzen wirkungsvoll abzusichern.
Allerdings eroeffnet die „Schengen-Kooperation“ neue Perspektiven aller polizeilichen Bereiche bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet, die mittlerweile eine weltweite Bedrohung des Rechtsstaates darstellt. Besonders im Rahmen der Ausbildungsprogramme der Mitteleuropaeischen Polizeiakademie (MEPA), ein ueber Jahre hinweg besonders enger Projektpartner der Hanns-Seidel-Stiftung, sind auch die Fragen der wirksamen Vorbeugung des Terrorismus und damit verbundenen Notwendigkeiten in der weltweiten Zusammenarbeit eingebunden.
Zusammenfassend darf ich nochmals folgendes feststellen:
In den EU-Mitgliedsstaaten und Kandidatenlaendern fokussiert sich die polizeiliche Beratungstaetigkeit der HSS vor allem auf die fachliche Spezialisierung in Zusammenhang mit der Schengen-Problematik und aktuellen EU-spezifischen Themen.
In der suedosteuropaeischen Region konzentrieren sich die polizeilichen Kooperationsmassnahmen der Hanns-Seidel-Stiftung komplementaer zum Balkanstabilitaetspakt im wesentlichen auf zwei Bereiche:
- Implementierung und Konsolidierung der Polizeikraefte in einer demokratischen Gesellschaft auf der Basis von Transparenz und Buergerservice (Reduktion der frueheren Repressivfunktion);
- Unterstuetzung von Krisenpraevention und Konfliktminimierung durch Foerderung polizeilicher Deeskalationsstrategien als Beitrag zu Rechtssicherheit und Demokratie.
Вестник Санкт-Петербургского университета МВД России М 3 (27) 2005
