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Электронное научное издание Альманах Пространство и Время. Т. 1. Вып. 2 • 2012
Теории, концепции, парадигмы Theories, Conceptions, Paradigms / Theorien, Konzeptionen, Paradigmen
Wagner H.
Jürgen Habermas — Seine Vision von Europa
Prof. Dr. Helmut Wagner, Freie Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
E-mail: [email protected]
'Jürgen Habermas — His Vision of Europe' by Prof. Dr. Helmut Wagner (Free University, Berlin, Department of Political and Social Sciences Otto Suhr Institute for Political Science). In his recent short essay "Concerning the European Constitution" Jürgen Habermas, who is considered by his followers to be the most popular philosopher the world over, has examined the current crisis in Europe and outlined how in his view it can be overcome. Instead of the old argument for Europe's integration, that it would preclude wars between the European nations, Habermas prefers a new defense. According to him, the European Union can be understood as "a crucial step forward towards a politically organized world community" (p. 39). But whether that "narrative", as he calls it, will really help to mobilize the European feelings of national citizens can quite rightly be questioned.
What can be considered, according to the author of this text, to be Habermas' achievement in dealing with the European Union, is his conclusion that it represents the first example of a "division of sovereignty" being practiced; that, secondly, it enables a legal framework to be established for the foreign and defense policy of the EU member states; and, thirdly, that the chance now exists to found, in the time to come, a "world community", which would be more effective than the Geneva "League of Nations" and the New York "United Nations Organization". By the way, in Habermas' concept the nation states rather surprisingly play an important and decisive role.
Keywords: Jürgen Habermas, «Zur Verfassung Europas», EU, nation-state, "division of sovereignty", federalism, continentals federations, world state, I. Kant, principle of homogeneity.
Jürgen Habermas, geb. 1929 in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, ist, wie im Internet nachzulesen, «einer der weltweit meist rezipierten Philosophen» (Vgl. [Jürgen Habermas. In Wikipedia 2012]). Seine Anhänger zögern nicht, ihn den «bekanntesten lebenden Philosophen der Welt» zu nennen, ihn wegen «seiner nicht nachlassenden Leidenschaft für seine politische Mission» zu rühmen, und zu hoffen, dass die Leser seiner kleinen Schrift «Zur Verfassung Europas» sich zumindest «ein bisschen vom konstruktiven Furor
Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie München. Fotograf Wolfram Huke, en.wikipedia, http://wolframhuke.de
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des Jürgen Habermas anstecken» lassen würden, den er darin im Hinblick auf die «europäische Demokratiebaustelle» in Gestalt der EU entzündet habe (Vgl. [Cammann 2011, S. 54])1.
1 In dieser Rezension heißt es u.a.: «Aber anders als sein Ahnherr [Hegel — H.W.] vermag Habermas an der Wirklichkeit kaum etwas Vernünftiges zu entdecken. Die Lage [Europas — H.W.] ist ernst, und Jürgen Habermas schreibt das Buch der Stunde». Aufschlussreich ist darin immerhin auch, was der Rezensent sonst noch erwähnenswert gefunden hat, nämlich: «Allerdings reizt Habermas, wie so oft, zum Widerspruch — was wiederum die Lektüre mit ihren polemischen Tönen zum Vergnügen macht».
Man hat Habermas einen «Grenzgänger» zwischen Philosophie und Sozialwissenschaften genannt, weil er sich im Laufe seiner Lebens vom hegelianisch-marxistischen Ursprung der Frankfurter Schule durch die Rezeption und Integration eines breiten Spektrums neuerer Theorien gelöst hat (So nach [Höffe 1990, S. 358]). Von sich selbst hat er, diese Aussage ein wenig nur konkretisierend, unlängst erst gesagt, dass sein Lebensweg ihn «vom Hegelmarxismus zu einem Kantischen Pragmatismus» geführt habe (So im Jahre 2006. Quelle: [Haberrmas 2008, S. 78]). Das hat ihn jedoch nicht gehindert, von Zeit zu Zeit stets dezidiert und zumeist provokativ zu aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen. So etwa, wenn er dem «Spätkapitalismus» seine unlösbaren Legitimationsprobleme vorgehalten hat (1973); wenn er den jüngsten deutschen «Historiker-Streit» vom Zaune gebrochen und ihn als eine «Art Schadensabwicklung» betrachtet hat (1987); so, wenn er die deutsche «Wiedervereinigung» als einen «auf wirtschaftliche Imperative zugeschnittenen Verwaltungsvorgang» (1990) abqualifiziert hat; und so auch, wenn er die «Nationalstaaten» zunächst als ein überholtes Model gescholten, sie aber unlängst, in seinem neuesten Buch über die «Verfassung Europas» mit den Hegel-Worten, sie seien «bleibende Errungenschaften und lebendige Gestalten einer existierenden Gerechtigkeit», pathetisch gefeiert hat (2011). Man konnte nach alledem wahrlich gespannt sein, was ihm neuerdings zu Europa eingefallen ist.
Anhand seiner jüngsten Publikation, die in seinem 41 Titel umfassenden Schriftenverzeichnis zu finden sind (Siehe ebenfalls [Jürgen Habermas. In: Wikipedia 2012]), seines 57-seitigen Essays «Zur Verfassung Europas», soll hier in notwendiger Kürze vorgestellt werden, was Habermas zur Integration Europas und speziell zu dem neuartigen Staatenverbund, eben der Europäischen Union, alles zu sagen hat. Es ist wahrlich nicht wenig, wenn es auch nicht einfach zu lesen und überdies durchgängig sehr anspruchsvoll ist.
1. Schlechte Noten für Politiker und Intellektuelle
Die politische Klasse Europas bekommt von Habermas generell denkbar schlechte Noten. Von ihr heißt es: «Allen beteiligten Regierungen fehlt bislang der Mut, sie zappeln hilflos in der Zwickmühle zwischen den Imperativen von Großbanken und Ratingagenturen auf der einen, ihrer Furcht vor dem drohenden Legitimationsverlust bei den eigenen frustrierten Bevölkerungen auf der anderen Seite. Der kopflose Inkrementalismus verrät das Fehlen einer weiter ausgreifenden Perspektive». Mit der deutschen Bundesregierung geht er besonders scharf ins Gericht. Von ihr heißt es: Sie sei «zum Beschleuniger einer europaweiten Entsolidarisierung geworden, weil sie zu lange die Augen vor dem einzigen konstruktiven Ausweg verschlossen hat, den sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung inzwischen mit der lakonischen Formel <Mehr Europa> umschreibt». Anstatt dass die «Politiker endlich — ohne Wenn und Aber — die europäischen Karten auf den Tisch legten und die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen, also über die historische Bedeutung des europäischen Projektes aufklärten», sehe es ganz danach aus, als würde «die Politik ... an der Schwelle von der ökonomischen zur politischen Einigung Europas den Atem anhalten und den Kopf einziehen. Warum diese Schreckstarre?» [Habermas 2011, S. 41 und 43].
Bevor ich seine Antwort auf diese Frage verrate, möchte ich doch noch hinzufügen, dass Habermas auch mit seinen Kollegen, den Intellektuellen insgesamt, nicht weniger unfreundlich umspringt. Von ihnen sagt er, dass die einen, die Verteidiger des Nationalstaates, sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt fühlen und sich nun erst recht «hinter den Fassaden einer wenn auch längst durchlöcherten staatlichen Souveränität» verschanzen würden. Während die anderen, die Fürsprecher der «Vereinigten Staaten von Europa», mit dieser «emphatischen Vorstellung der eigenen Absicht, die Integration zunächst in Kerneuropa voranzutreiben, einen Bärendienst erweisen» würden. «Denn auf diese Weise verfängt sich die berechtigte Opposition gegen den abschüssigen Weg in einen bürokratischen Exekutivföderalismus in der aussichtslosen Alternative zwischen Nationalstaat und europäischem Bundesstaat. Nicht besser ist ein vager Föderalismus, der diese falsche Alternative auf unbestimmte Weise negiert» [Habermas 2011, S. 8]. Er bedauert, dass es derzeit in Europa, das sich seiner Ansicht nach heute in einer vergleichbaren Situation wie Nordamerika in der Zeit vom September 1787 bis zum August 1788 befinden würde, in der es um die Verfassung der USA gegangen sei, nicht auch «eine engagierte öffentliche Debatte unter gebildeten Laien und Intellektuellen» gibt, wie sie damals zwischen «Federalists» und «Anti-Federalists» stattgefunden habe2.
2 Dabei hat Habermas wohl vor allem an die "Federalist Papers" von Alexander Hamilton / James Madison / John Jay, drei der Gründerväter der Vereinigten Staaten, gedacht, die im Mittelpunkt der Kontroverse um die 1787 angenommene Verfassung der USA standen. In diesem Zusammenhang verweist Habermas auf zwei jüngst erschienene Werke, in denen die stark fragmentierte Diskussion unter den europäischen Intellektuellen über die Zukunft der EU behandelt wird, nämlich au [Lacroix, Nicolaides 2010]; sowie [Münch 2008, S. 186—340].
Wagner H. Jürgen Habermas — Seine Vision von Europa
Weniger in der Schelte der europäischen EU-Politiker3, die allen Grund haben, die Meinungen und Interessen ihrer Wähler und
3 Völlig abwegig finde ich seine Unterstellung, dass die Bundesregierung im März 2010 lautlos eine Wende in ihrer Europapolitik, hin zum «politisierten Intergouvernementalismus», vollzogen habe. Vgl. [Habermas 2011, S. 98].
deren 26 Regierungen zu beachten, um zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen, als bezüglich der Haltung der europäischen Intellektuellen, die allen Grund hätten, sich über die Finalität der EU Gedanken zu machen, bin ich geneigt, Habermas zuzustimmen. Dass hierzulande die Zukunft der EU immer noch in der Alternative zwischen einem lockeren «Staatenbund» von souveränen Staaten und einem föderalen «Bundesstaat» von nicht-souveränen Staaten gesehen wird und nicht in dem Faktum des bestehenden, aber auszubauenden nicht-staatlichen «Staatenverbundes» der EU, daran haben die Intellektuellen die Hauptschuld. Wer sonst? Sie aber schweigen. Man könnte fast sagen, bis auf Habermas. Der aber zürnt mit ihnen. Bricht er endlich den Damm?
2. Begründungen der EU
Von den drei bislang zumeist bemühten Argumenten, die Integration souveräner Staaten in Europa zu begründen, hat das erste, durch entsprechende politische Strukturen kriegerische Konflikte ein für allemal zu verhindern, den Stein ins Rollen gebracht. Die Gründung der Montan-Union durch sechs westeuropäische Staaten im Jahre 1951 hat zum ersten Male zur Schaffung einer supranationalen Organisation mit einer Hohen Behörde geführt, an welche die Mitgliedsstaaten Teile ihrer Souveränität abgegeben haben. Ihre Gründer, Robert Schuman, Konrad Adenauer und Alcide de Gasperi, waren zutiefst davon überzeugt, dass nur durch die Abtretung souveräner Rechte an eine supranationale Gemeinschaft den Konflikten unter den europäischen Staaten ein Ende bereitet würde. Mit der Vergemeinschaftung der «Grundstoffindustrien» machten sie einen Anfang. Dabei ist gar nicht einmal sicher, ob diese Praktiker im Sinne hatten, was Immanuel Kant als unabdingbare Voraussetzung zur Schaffung eines «ewigen Friedens» unter den Völkern bezeichnet hatte und worauf Habermas immer wieder nachdrücklich verweist, dass die «Verrechtlichung» nicht nur der Innen-, Wirtschafts- und Währungspolitik, sondern auch der Außen- und Verteidigungspolitik, die unabdingbare Voraussetzung dafür ist, Frieden unter den Völkern zu stiften. Nur auf diese Weise, durch die «Verrechtlichung» der Politik, könne — in den Worten von Kant — aus der «wilden Freiheit» der Individuen und Staaten eine «gesetzliche Freiheit» der Staatsbürger und der Staatsvölker werden [Kant 1964, S. 212].
An diese Begründung der Vereinigung europäischer Staaten unmittelbar anknüpfend, hat Habermas neuerdings ein zweites Argument für ihre Integration ins Feld geführt. Er sagt, dass sich das alte Argument, Kriege in Europa unmöglich zu machen, «erschöpft habe». Mit ihm sei bei einer jungen Generation, für welche Kriege der Geschichte angehören würden, kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Ein «neues überzeugendes Narrativ» müsse her. Dies ist, was er anzubieten hat. Es gelte, sagt er, die «Europäische Union ... als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politisch verfassten Weltgemeinschaft (zu) begreifen». Diese neue Perspektive empfehle sich seiner Ansicht nach insbesondere aus zwei Gründen: «Zum einen hat sich die gegenwärtige Debatte auf die unmittelbaren Auswege aus der aktuellen Banken-, Währungsund Schuldenkrise verengt und dabei die politische Dimension aus den Augen verloren; zum anderen versperren falsche politische Begriffe den Blick auf die zivilisierende Kraft der demokratischen Verrechtlichung — und damit auf das Versprechen, das von Anbeginn mit dem europäischen Verfassungsprojekt verbunden war» [Habermas 2011, S. 39f]. Diese, die «demokratische Verrechtlichung», ist denn auch sein spezielles Anliegen, auf das er bei allen passenden Gelegenheiten immer wieder zu sprechen kommt.
So weit, so gut. Aber wie ein solches Fernziel, die von ihm konzipierte Weltgemeinschaft, irgendjemand, außer einigen wenigen Philosophen, für die EU begeistern soll, das bleibt das Geheimnis von Habermas. Was ich indes sehr wohl verstehe, ist seine persönliche Begeisterung für die EU, nachdem er in ihr einen Weg erkannt hat, auf dem eine Weltgemeinschaft trotz des gegen sie von Kant erhobenen Einwandes doch zu verwirklichen sei. Kant hatte sich nämlich mit einem Doppelargument gegen die Idee eines «Weltstaates» ausgesprochen: Erstens würden die bestehenden Staaten ihre Souveränität nie und nimmer aufgeben wollen, und zweitens würde ein Weltstaat durch die Monopolisierung aller Macht in seinen Händen bestenfalls doch nur die Freiheit eines «Kirchhofes» schaffen [Kant 1964, S. 225f]. Wie Habermas in seiner Lieblingsidee, der Weltgemeinschaft, durch die EU beflügelt worden ist, das werde mich sogleich zu zeigen versuchen. Dass er damit der EU neuen Auftrieb verschafft hat, vermag ich allerdings nicht zu sehen.
Es gibt meiner Ansicht nach ein weitverbreitetes, wenn auch selten explizit formuliertes drittes Argument für die Existenz der EU und ein «Mehr Europa». Dieses lautet in aller Kürze: Was für die EU spricht, ist, dass sie — abgesehen von den beiden soeben erwähnten und noch weiteren zusätzlichen Argumenten - die Existenz, die kulturelle Eigenart und politische Selbständigkeit der ihr angehörenden europäischen Völker garantiert; dass diese durch ihre Zugehörigkeit zur EU in den Genuss der Vorteile kommen, die ihnen ein großer Wirtschaftsraum und eine eigene Weltleitwährung bieten; und dass sie durch ihren Zusammenschluss international handlungsfähig sind und ihre gemeinsamen Interessen vertreten können — wozu die Staaten Europas vereinzelt alle nicht mehr in der Lage sind. — Darauf, welcher besonderen politischen Organisationsform der EU sie das, was ja ganz und gar nicht selbstverständlich ist, verdanken, will ich sogleich zu sprechen kommen und die entsprechenden Erwägungen von Habermas jeweils einblenden.
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3. Die Neuartigkeit der EU
Was die EU von allen anderen, bisher praktizierten staatlichen Großformationen, den Imperien, Reichen und Zentralstaaten, unterscheidet, ist, wie ich es sehe, dass sie gar kein Staat ist und auch gar keiner werden will; also von sich aus auf die Kompetenz-Kompetenz, die alle Staaten für sich beanspruchen, verzichtet; dass sie ihre Kompetenzen gemäß dem Art. 5 des Lissabon-Vertrages durch «begrenzte Einzelermächtigungen» von ihren staatlichen Mitgliedern erhält, was diese zu den «Herren der Verfassung» macht; und dass sie gemäß Art. 50 des Lissabon-Vertrages jederzeit aus der Union ausscheiden können, wenn deren Interessen mit ihrer Zugehörigkeit zur Union nicht zu vereinbaren sind — Diese Konstruktion folgt aus dem Prinzip der Subsidiarität, auf das sich der Vertrag von Lissabon im Art. 5 ausdrücklich beruft, und hat zur Folge, dass die Souveränität in der EU geteilt ist. Die Mitgliedsstaaten haben bestimmte Souveränitätsrechte, die sie wahrzunehmen nicht in der Lage sind, an die Union übertragen und können es, wenn sie es einstimmig beschließen, auch weiterhin in vermehrtem Maße tun.
Diese gewiss nicht einfache, vielmehr, vor allem, weil sie neu und noch ungewohnt ist, komplizierte Konstruktion wird von Habermas wie folgt interpretiert: Eine Innovation der EU bestehe darin, sagt er, «dass sich die Mitgliedsstaaten, die ihr Gewaltmonopol behalten, dem supranationalen Recht, wenn auch mit einem interessanten Vorbehalt [dass sie ggfs. aus der EU austreten können — H.W.] unterordnen und in einem bestimmten Sinne ihre 'Souveränität' mit der Gesamtheit der Unionsbürger teilen» [Habermas 2011, S. 49]. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch die Anmerkung von Habermas, «das der jeweils eigene Nationalstaat in der Rolle eines Mitgliedstaates weiterhin die konstitutionelle Rolle eines Garanten von Recht und Freiheit spielt» [Habermas 2011, S. 49]. Einigermaßen unerwartet ist, wenn man an seine früheren Äußerungen zum Nationalstaat denkt, dass Habermas wenig später mit den folgenden Worten nochmals eine Lanze für die Nationalstaaten bricht: «Die Souveränitätsteilung [zwischen den Bürgern der Nationalstaaten und den Bürgern der Union — H.W.] lässt sich ... damit rechtfertigen, dass die Unionsbürger gute Gründe haben, auf europäischer Ebene an einer gleichberechtigten Rolle ihrer Staaten festzuhalten. Die Nationalstaaten sind als demokratische Rechtsstaaten nicht nur Akteure auf dem langen historischen Weg zur Zivilisierung des Gewaltkerns politischer Herrschaft, sondern bleibende Errungenschaften und lebendige Gestalten einer ,existierenden Gerechtigkeit' (Hegel). ... Die Nationalstaaten sind mehr als nur die Verkörperung bewahrenswerter nationaler Kulturen; sie bürgen für ein Niveau an Gerechtigkeit und Freiheit, das die Bürger zu Recht erhalten sehen wollen» [Habermas 2011, S. 72]. Soviel Lob des Nationalstaates ist gegenwärtig höchst selten zu vernehmen.
Wenn damit immerhin als gesichert angesehen werden kann, dass Habermas gegen die in der EU erfolgte Teilung der Souveränität, die jedem Juristen äußerst schwerfällt, nichts einzuwenden hat, sondern sie gar begrüßt, so ist doch nicht minder bemerkenswert, wie er sich über eine andere Klage, die in der Regel aus demokratietheoretischer Sicht gegen die Konstruktion der EU vorgebracht wird, hinweggesetzt hat. Ich meine den gelegentlich zu hörenden Einwand, dass zu einer funktionierenden Demokratie unbedingt ein Volk gehöre, dass davon aber im Hinblick auf Europa keine Rede sein könne. In den Worten von Habermas hört sich diese Ablehnung wie folgt an: «Aus einer dem 19. Jahrhundert verhafteten Perspektive drängt sich die bekannte <no demos>-Antwort auf. Es gebe kein europäisches Volk; daher sei eine Politische Union, die ihren Namen verdient, auf Sand gebaut» [Habermas 2011, S. 42].
Seine Antwort auf diesen Einwand ist für seine Art des Reagierens typisch. Er lässt sich gar nicht auf eine Diskussion des sich damit stellenden Problems ein, sondern verweist auf eine historische Entwicklung, durch welche es für ihn offensichtlich durch den Lauf der Geschichte gelöst worden ist. Er sagt nämlich: «Dieser Interpretation möchte ich eine bessere entgegensetzen: Die anhaltende politische Fragmentierung in der Welt und in Europa steht im Widerspruch zum systemischen Zusammenwachsen einer multikulturellen Weltgesellschaft und blockiert Fortschritte in der verfassungsrechtlichen Zivilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse» [Habermas 2011, S. 44]. Was für ihn nichts anderes heißt, als dass die «Teilung der Souveränität» zwischen den Bürgern der Europäischen Union und den Völkern Europas «in eine konsequent durchgeführte Mitgesetzgebung und in die symmetrische Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber Rat und Parlament umgesetzt werden» müsse und könne [Habermas 2011, S. 43]. Auf diese Weise ist ein demokratietheoretisch scheinbar unlösbares Problem genialischer Weise von ihm in ein historisch lösbares verwandelt worden.
Dies sind denn auch die beiden Fragen, wie es die EU mit der «Souveränität» und mit ihrer «demokratischen Legitimation» hält, mit denen Habermas sich im Hinblick auf die EU in seiner hier allein zur Debatte stehenden Abhandlung explizit auseinandergesetzt hat, ohne auf andere Fragen ihrer Konstruktion näher einzugehen. Dabei hat er, was ich nur andeuten konnte, mit horrenden Vorwürfen und nachdenkenswertet Einsichten wahrlich nicht gespart. Er schießt halt gern aus der Hüfte. Der <furor habermasensis> ist halt hoch geistig, wenn auch bisweilen brachial. Er selbst hat sich übrigens als einen «Europa-Alarmisten» bezeichnet, womit er sich attestiert hat, dass ihm die Rettung Europas durch die Vereinigung seiner Staaten tatsächlich eine Herzensangelegenheit ist [Habermas 2011, S. 90]. Dies zeigt nicht zuletzt sein tollkühner Plan vom 29. November 2007, mit dem er sich für ein «europaweites Referendum» eingesetzt hat, durch das mit der politischen Integration der EU-Staaten endlich ernstgemacht werden sollte [Habermas 2007, Quelle Habermas 2008, S. 124f]. Ich würde denken, dass Habermas der EU direkt wie indirekt Rückendeckung gegeben hat, obwohl seinen eigenen Worten zufolge «die zivilisierende Rolle der europäischen Einigung ... erst recht im Lichte eines weiter ausgreifenden Kosmopolitismus zur Geltung» komme [Habermas 2008., S. 47]. Diesen, ihm offenbar gewichtigsten Aspekt seiner EU-Betrachtungen will ich denn doch nicht unter den Tisch fallen lassen.
Wagner H. Jürgen Habermas — Seine Vision von Europa Sein Lieblingsprojekt
Ich habe schon davon gesprochen, dass Habermas die EU deshalb liebgewonnen hat, weil er in ihr einen Schritt hin zu und ein Vorbild für die Konstruktion einer Weltgemeinschaft erkannt zu haben glaubt. Wie ist er darauf gekommen? «In der gegenwärtigen Situation», so hat er am Schluss seiner «Europa-Vision» geschrieben, die durch die Lähmung der Weltpolitik gekennzeichnet sei, weise «der Versuch der europäischen Staaten durch supranationale Vergemeinschaftung einen Teil der politischen Selbststeuerungsfähigkeit zurückzugewinnen, über bloße Selbstbehauptung hinaus. Daher findet das Narrativ, das ich für die europäische Einigung vorgeschlagen habe, seine Fortsetzung in Gedanken zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft» [Habermas 2011, S. 82f]. Mit anderen Worten heißt das ja wohl, dass das, was in Europa gelungen sei bzw. versucht werde, eine Teilung der Souveränität zu institutionalisieren und zu praktizieren, auch im Hinblick auf eine Weltgemeinschaft möglich sein sollte. Es gehe gar nicht darum, einen allmächtigen Weltstaat zu gründen, sondern es genüge vollauf, eine nichtstaatliche Weltgemeinschaft a la EU zu etablieren, um eine Verrechtlichung der Politik im Weltmaßstab zu ermöglichen.
Dies ist denn auch das Habermassche <ceterum censeo> im Hinblick auf die Schaffung einer friedensstiftenden Weltgemeinschaft: «Das historisch beispiellose Gebilde der EU würde sich in die Umrisse einer politisch verfassten Weltgesellschaft ... nahtlos einfügen, Ja, diese politische Weltordnung ließe sich ihrerseits als eine Fortsetzung der demokratischen Verrechtlichung des substanziellen Kerns staatlicher Gewalt [wie sie in der EU Gestalt angenommen hat — H.W.] begreifen» [Habermas 2011, S. 85f]. Diesen seinen Gedanken zu Ende denkend, würde es dann weltweit wohl drei Ebenen geben, in denen politische Macht in jeweils gefilterter Form ausgeübt und zugleich verrechtlicht wird: in den derzeit 193 in der UNO vertretenen Nationalstaaten, bei denen das Recht und die Mittel zur legitimen Gewaltanwendung verbleiben, die aber das Recht und die Mittel zur Kriegsführung verloren haben; in 10—15 erst noch zu schaffende Kontinentalföderationen, durch welche die internationalen Beziehungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten in einem ersten Schritt verrechtlicht werden; und eben in einer Weltgemeinschaft, durch die in einem zweiten Schritt auch die Beziehungen zwischen den Kontinentalföderationen verrechtlicht werden. Ihr «Kerngeschäft» würde, wie Habermas sagt, die «Durchsetzung des Gewaltverbots und der Menschenrechte» sein, von anderen Pflichten und Funktionen würde die so organisierte Weltzentrale entlastet werden [Habermas 2011, S. 88]. Es ist Habermas nicht zu verdenken, dass er auf den damit bedingten Regelmechanismus, der für das Zusammenspiel dieser drei Ebenen sorgt und wodurch sowohl die Sicherung des Friedens zwischen den Staaten wie das Wohl der Völker und die Einhaltung der Menschenrechte ermöglicht werden sollen, in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht näher eingegangen ist.
Es dürfte aber angezeigt sein, gerade weil Habermas das nicht getan hat, darauf aufmerksam zu machen, dass eine derart organisierte Weltgesellschaft - neben anderen Bedingungen - unbedingt einer Voraussetzung bedarf, um die Kant-sche Perspektive nicht aus dem Auge zu verlieren: Zunächst muss das Prinzip der «Homogenität», wie es von Roland Wittmann im Rückgriff auf Kantsches Insistieren formuliert worden ist, Anerkennung finden und durchgesetzt werden (Vgl. [Wittmann1996, S. 143]). Das heißt in meinem Verständnis, dass erstens zumindest die Mehrheit der derzeit 193 Staaten zu Rechtsstaaten mutiert sein muss, dass es zweitens zur Bildung von einigen wenigen Kontinentalföderationen a la EU gekommen sein und dass dann drittens schließlich auch noch eine funktionierende Weltgemeinschaft gestiftet sein muss. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die Weltgemeinschaft a la Kant nicht unmittelbar vor der Tür steht, dass sie nunmehr zwar möglich erscheint, aber erst in einem langen historischen Prozess erreichbar ist. Sie in unmittelbarer Reichweite zu wähnen, ist eine fixe Idee von Jürgen Habermas. An ihr sich zu erwärmen, ist Philosophen nicht verwehrt, sich ihr mühselig anzunähern, ist alles, was uns, der Menschheit, bleibt.
VERWEISE / REFERENCES
1. Cammann A. Der Traum von der Weltrepublik. Die Zeit, Nr. 46, vom 10. November 2011.
2. Habermas J. Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts Ein Essay zur Verfassung Europas.
In: Habermas J. Zur Verfassung Europas — Ein Essay, Frankfurt a. M. 2011.
3. Habermas J. Europapolitik in der Sackgasse, Auszüge einer Vortragsfassung. In: Die Zeit, vom 29. November 2007.
4. Habermas J. Ein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen - Die Rolle des Intellektuellen und die Sache Europas. In: Habermas J. Ach, Europa: Kleine Politische Schriften XI, Frankfurt a. M. 2008.
5. Höffe O. Kategorische Rechtsprinzipien, Frankfurt a. M. 1990.
6. Jürgen Habermas. In: Wikipedia. http://de.wikipedia.org/wiki/Juergen_Habermas. Abgerufen am 07—09. 04. 2012.
7. Kant I. Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf (1795). In: Kant I. Werke in zwölf Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. XI,
Frankfurt a. M. 1964.
8. Lacroix J., Nicolaides K. (Hrsg.). European Stories: Intellectual Debates on Europe in National Contexts, Oxford. 2010
9. Münch R. Die Konstruktion der Europäischen Gesellschaft: Zur Dialektik von transnationaler Integration und nationaler Desintegration.
Frankfurt a. M. 2008.
10. Wittmann R. Kants Friedensentwurf — Antizipation oder Utopie? In: Merkel R., Wittmann R. (Hrsg.), "Zum ewigen Frieden" — Grundlagen,
Aktualität und Aussichten einer Idee von Immanuel Kant, Frankfurt a. M. 1996.
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УДК 165(316.32:327)
ЮРГЕН ХАБЕРМАС - ЕГО ВИДЕНИЕ ЕВРОПЫ
доктор Гельмут Вагнер, профессор Свободного университета Берлина, Отдел политических и социальных наук Института политических наук имени Отто Зура
E-mail: [email protected]
Юрген Хабермас родился в 1929 году в Германии, в земле Северный Рейн — Вестфалия; он, как это можно прочитать в Интернете, самый цитируемый философ. Его сторонники называют его «самым известным из живущих философов в мире». Известный из-за его страсти к его политической миссии и надеются что его небольшой работы «К Конституции Европы» вызовет у читателя большой интерес. Хабермаса называют стоящим на границе между философией и социальным науками, потому что на протяжении своей жизни он отмежевывался от гегельянско-марксистского происхождения Франкфуртской школы через восприятие и интеграцию широкого спектра новейших теорий. О себе самом он сказал, что его жизненный путь привел от гегельянского марксизма к кантианскому прагматизму. Но это не мешало ему время от времени высказывать провокационную позицию в отношении актуальных политических тем. Например, он упрекал «поздний капитализм» в неразрешимости проблемы легитимизации (1973); он спровоцировал немецкий «скандал историков», рассматривая его как вид ликвидации ущерба (1987); немецкому воссоединению он дает отрицательную оценку как административному процессу, ориентирующемуся на экономические требования (1990); он называет национальные государства опережающей моделью, определяя их в своей новейшей книге «Конституция Европы» словами Гегеля «оставшимися достижениями и живого образа действительной законности» (2011).
На основании последних 41 публикаций, а также его пятидесятистраничного эссе «К Конституции Европы» мы покажем вкратце, что Хабермас сказал по поводу нового союза государств Евросоюза.
Политический класс Европы негативно оценивается Хабермасом, считающим, что «всем существующим правительствам не хватает мужества. Они попадают в переделку между требованиями больших банков и рейтинговых агентств, с одной стороны, и страхом перед угрозой потери легитимности у разочарованных народов, с другой стороны. Бездумный инкрементализм ведет к отсутствию перспективы».
Хабермас резко критикует немецкое правительство, о котором говорит: «Оно стало ускорителем европейской дезинтеграции, потому что оно долгое время закрывало глаза перед единственным конструктивным выходом, который «Франкфуртер Альге-майне» описывает лаконичной формулой «Больше Европы». Вместо того чтобы «политикам выложить на стол все карты и объяснить населению необходимость краткосрочных затрат и издержек, а также историческое значение европейских проектов» вместо этого «политика на пороге политического и экономического единства Европы затаила дыхание и втянула голову в воротник. В чем причина этой каталепсии?»
Прежде чем я отвечу на этот вопрос, я хотел бы добавить, что Хабермас обходится и со своими коллегами-интеллектуалами также весьма нелицеприятно. О них он говорит, что, являясь защитниками национального государства, они постоянно чувствуют себя в опасности, «окопавшись за фасадами дырявого государственного суверенитета», в то время как другие сторонники «объединенных государств Европы» с этим «эмпатическим представлением собственного намерения ускорить интеграцию сначала в центре Европы оказали бы тем самым медвежью услугу». «Таким образом, оппозиция на крутом пути в бюрократический исполнительный федерализм, запутывается в безвыходной альтернативе между национальным государством и европейским федеральным государством. Не лучшим является и расплывчатый федерализм, который отвергает эту фальшивую альтернативу». Хабермас сожалеет, что в Европе, в ситуации сравнимой с ситуацией в Северной Америке в период с сентября 1787 по август 1788 гг., когда речь шла о Конституции США, нет таких же «ангажированных общественных дебатов среди образованных дилетантов и интеллектуалов», какие проходили тогда между «федералистами» и «антифедералистами».
В меньшей степени я склонен соглашаться с устроенной Хабермасом головомойкой политикам Евросоюза, которые имеют все основания учитывать мнения и интересы своих избирателей и 26 правительств, чтобы придти к общему решению, чем к позиции европейских интеллектуалов, которые якобы имеют все основания задуматься о конце Евросоюза. То, что будущее Европейского союза все еще рассматривается в альтернативе между рыхлым «союзом государств» суверенных государств и федеральным «федеративным государством» несуверенных государств, а пока не существующего, но строящегося негосударственного «союза государств» Евросоюза, в этом главная вина интеллектуалов.
Из трёх аргументов, которыми доныне чаще всего обосновывали интеграцию суверенных государств в Европе, первый — препятствовать военным конфликтам через соответствующие политические структуры — послужил началом процесса интеграции. Основание союза 6 европейских государств в 1951 г. (Европейское объединение угля и стали) привело впервые к созданию наднациональной организации с Верховными органами, в которые делегировали государства-члены часть своего суверенитета. Его основатели Роберт Шуман, Конрад Аденауэр и Альчиде де Гаспери были убеждены, что только через уступку суверенных прав наднациональному сообществу можно положить конец конфликтам среди европейских государств. Не ясно, понимали ли эти практики, что И. Кант обозначал как обязательную предпосылку создания «вечного мира» среди народов (и что Хабермас называет «узакониванием» не только внутренней, экономической и валютной политики, но и внешней, оборонительной политики, явлющимся обязательной предпосылкой поддержания мира между народами; только так, через «узаконивание» политики может возникнуть из «ди-
1. Плохие оценки политикам и интеллектуалам
2. Обоснование ЕС
Wagner H. Jürgen Habermas — Seine Vision von Europa
кой свободы» индивидуумов и государств «законная свобода» граждан и народов).
Присоединяясь к этому обоснованию объединения европейских государств, Хабермас приводит второй аргумент для интеграции. Он говорит, что старый аргумент о невозможности сделать войны в Европе, «исчерпал себя». Считается, говорит он, что «Европейский союз — решающий шаг на пути к политическому мировому сообществу». Эта новая перспектива, по его мнению, актуальна по двум основаниям: «К одному сводятся современные дебаты о непосредственном выходе из актуальных банковских, валютных и долговых кризисов, и при этом теряются из виду политические масштабы; к другому — фальшивые политические понятия загораживают взгляд на цивилизационные силы демократического установления законности — и тем самым на обещание, которое было связано с европейским конституционным процессом». Это «демократическое установление законности» является его особым стремлением.
Но как такой далёкой целью, как спланированное им мировое сообщество, кто-либо, кроме некоторых философов, должен восхищаться в ЕС, — это остаётся тайной Хабермаса. Что я хорошо понимаю, так это его личное восхищение ЕС: Хабермас видит в нём путь, по которому должно осуществляться мировое сообщество вопреки выдвинутым против него возражениям Канта. Кант высказывался против идеи «мирового государства», приводя два аргумента: во-первых, существующие государства никогда не захотят потерять свой суверенитет, и, во-вторых, мировое государство создало бы через монополизацию всей власти в своих руках в лучшем случае только свободу «церковного двора». Как Хабермас со своей излюбленной идей окрылён мировым сообществом в лице ЕС, я попытаюсь показать. Но то, что он тем самым придал ЕС новый импульс, мне не удаось увидеть.
По моему мнению, есть третий аргумент для существования ЕС и формулы «Больше Европы». За ЕС говорит то, что он гарантирует существование, культурную самобытность и политическую самостоятельность европейским народам, то, что он дает преимущества за счет принадлежности к ЕС, предлагая членам-участникам большое экономическое пространство и собственную мировую валюту, а также — как следствие их объединения — дееспособность в международном плане и возможность представления общих интересов.
3. Своеобразие ЕС
Что отличает Евросоюз от других до сих пор существовавших больших образований (формирований) — империй, централизованных государств? Насколько я вижу, он не является и не хочет стать таковыми — он свои компетенции получает согласно ст. 5 Лиссабонского договора путем ограничения «отдельных полномочий» членов союза, что делает их «хозяевами Конституции», и, согласно ст. 50 Лиссабонского договора, они могут выйти из союза, если их интересы не совпадают с таковым. Эта конструкция следует из принципа субсидиаритета, на котором базируется Лиссабонский договор в ст. 5, и имеет своим следствием разделение суверенитета в Евросоюзе. Государства-участники имеют определенные суверенные права, которые они не в состоянии осуществлять, и могут перенести в союз, если решат это единогласно.
Это сложная — в большей степени постольку, поскольку является новой и непривычной, — конструкция интерпретируется Хабермасом следующим образом: инновационность Евросоюза состоит в том, говорит он, «что государства-члены союза, которые имеют монополию на власть, подчиняются наднациональному праву и в определенном смысле делят свой суверенитет со всеми гражданами союза, если это совпадает с их интересами». Интересным я нахожу примечание Хабермаса, «что собственное национальное государство» в роли государства-участника играет конституирующую роль гаранта права и свободы». Неожиданно то — если вспомнить о его ранних высказываниях в отношении национального государства, — что Хабермас встает на защиту такового со словами: «разделение суверенитета (между гражданами национальных государств и гражданами союза) позволяет тем самым оправдать то, что граждане союза имеют хорошие основания на европейском уровне поддерживать равноправные роли своих государств. Национальные государства как демократические правовые государства являются не просто акторами на длительном пути придания цивилизованности ядру власти и политического господства, но остаются ожившими образами того, что Гегель называл действительной законностью.... Национальные государства являются больше чем только воплощение сохраненных национальных культур; они отвечают за уровень законности и свободы, который граждане хотят видеть сохраненным». Большей похвалы национальному государству в настоящее время трудно себе представить.
Если всё же принимать то, что Хабермас выступает против происходящего в рамках ЕС деления суверенитета, которое нелегко даётся каждому юристу, ничего нельзя возразить, а можно только приветствовать тот не менее примечательный факт, как он перепрыгнул через сетование, как правило, высказывающееся с демократических позиций в отношении конструкции ЕС. Я считаю, что применительно к Европе не может быть и речи о том (высказываемом в качестве возражения тезисе), что к функционирующей демократии обязательно принадлежит народ. В словах Хабермаса слышится это неприятие: «Из перспективы, взятой из 19 века, напрашивается известный ответ «no demos». Нет европейского народа; и, таким образом, политический союз, который заслуживает его имени, построен из песка.
Ответ Хабермаса на подобного рода возражение является типичной реакцией. Он не участвует в дискуссии по поводу поставленной проблемы, а отсылает к историческому развитию. Он говорит: «Этой интерпретации я хотел бы противопоставить лучшую: Продолжительная политическая фрагментация в мире и в Европе находится в противоречии системному росту мультикультурных мировых сообществ и блокирует прогресс конституционно-правового цивилизирования государственных и общественных властных отношений». Что для него означает не что иное, как необходимость и возможность трансформацию «деления суверенитета» между гражданами ЕС и народами Европы «в последовательно осуществляемое законодательство и в симметричную ответственность комиссии перед советом и парламентом». Так не решаемая демократическим способом проблема гениальным образом превращается им в решаемую исторически.
Таковы оба вопроса о том, что ЕС предпочитает «суверенитет» и его «демократическое узаконение», которыми Хабермас эксплицитно занимается в своем сочинении применительно к Европе, не затрагивая другие вопросы конструкции. При этом он не экономит на невероятных упрёках и проницательности. Он причисляет себя к «взывающим тревогу в Европе», тем самым он подтверждая, что для него спасение Европы через объединение её государств является кровным делом. Это показывает его план от 29 но-
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Теории, концепции, парадигмы
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ября 2007 года, которым он вступается за «европейский референдум», требующий серьёзного отношения к политической интеграции государств ЕС. Я бы предположил, что Хабермас сделал ЕС прямое и косвенное тыловое прикрытие, хотя он говорит следующее: «...цивилизирующая роль европейского объединения... верна только в свете дальнейшего космополитизма».
Я уже говорил о том, что Хабермас любит ЕС потому, что видит в нём образец и шаг к конструкции мирового сообщества. Как он к этому пришёл? «В современной ситуации, — пишет он в заключение в своей работе «Видение Европы» (видение паралича мировой политики), — налицо «попытка европейских государств возвратить часть политической способности к самоуправлению через создание наднационального объединения, через самоутверждение.». Другими словами, это означает, что достигнутое в Европе установление и внедрение разделения суверенитета также должно стать возможным и в масштабе мирового сообщества. Речь идёт не об обосновании всемогущественного мирового государства, а об учреждении негосударственного мирового сообщества (объединения) наподобие ЕС, чтобы содействовать установлению правовой политики в мировом масштабе.
В отношении создания мирового сообщества Хабермас пишет: «Исторически беспримерное образование ЕС целостно включается в контуры политически созданного мирового сообщества ..., этот политический мировой порядок я понимаю как продолжение демократического установления права субстанциального ядра государственной власти». Следуя этой мысли, можно выделить три уровня, на которых осуществляется политическая власть в отфильтрованной форме: (1) в виде 193-х представленных в ООН национальных государствах, сохраняющих право и средства легитимного применения силы, но утративших право и средства ведения войны; (2) в 10—15 государствах, где ещё только должны быть созданы континентальные федерации, через которые первоначально узакониваются международные отношения между их государствами-участниками; и (3) собственно в мировом сообществе, через которое делается второй шаг в узаконивании отношений между континентальными федерациями. Их «основное дело», как говорит Хабермас, — «осуществление прав человека и запрета насилия», от других обязанностей и функций организованный таким образом мировой центр освобождается. Не следует ставить в вину Хабермасу то, что он не учёл правовой механизм, который заботится о взаимодействии этих трёх уровней и через который должны осуществляться как обеспечение мира между государствами, так и благополучие народов, а также соблюдение прав человека.
Следует обратить внимание на то (этого Хабермас не сделал), что для создания организованного таким образом мирового сообщества — при других условиях — обязательно требуется предпосылка, чтобы не потерять из виду перспективу, обозначенную Кантом: сначала должен быть признан и осуществлён принцип «однородности», как это сформулировано Роландом Виттманом опираясь на требование Канта. В моём понимании это то, что, во-первых, как минимум, большинство из 193-х государств должны стать правовыми, во-вторых, нужно прийти к образованию малых континентальных федераций типа ЕС и, в-третьих, должно быть учреждено функционирующее мировое сообщество. Это означает не что иное, как то, что мировое сообщество в духе Канта отнюдь не стоит на пороге, что оно, возможно, появится, но достижимо только на протяжении долгого исторического процесса. Воображать его в ближайшем будущем — это идея фикс исключительно Юргена Хабермаса.
Ключевые слова: Юрген Хабермас, «К Конституции Европы», Евросоюз, разделение суверенитета, национальное государство, федерализм, континентальные федерации, мировое государство, И. Кант, принцип однородности.
4. Его любимый проект
Пер. с немецкого к.пед.н. Е.Э. Колотуша
