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Section 6. Political science
Section 6. Political science
Kolobova Guzel Anisovna, Baschkirische Akademie des Staatsdienstes und der Verwaltung beim Präsidenten der Republik Baschkortostan, Dr. rer. pol. habil., Kandidat der Rechtswissenschaften, Direktor des Instituts des Zivilrechtes und Zivilprozesses E-mail: guzel_kolobova@mail.ru
Staatskorporationen in Russland: das politologische Herangehen
Abstrakt: Der Artikel ist der Politologieanalyse einen der speziellen politische-staatlichen Mechanismen der Regulierung der Wirtschaft in nachsowjetischem Russland — der Staatskorporationen gewidmet. Es wird die politische Natur des Entstehens und des Funktionierens des gegebenen Mechanismus geöffnet, wird über die Unzweckmäßigkeit seiner weiteren Nutzung gefolgert.
Stichwörter: Politische Regulierung, Wirtschaft, Staatskorporationen.
Die Problematik des Einflusses des Staates, wie des Schlüsselelementes des politischen Systems der Gesellschaft, auf die Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen die scharfe Bedeutsamkeit für den Russischen Staat in der nachsowjetischen Periode, in die Letzten fünfundzwanzigJahre seiner Entwicklung, erworben hat. Aber die Fragen der politischen Regulierung der Wirtschaftsbeziehungen haben die besondere Aktualisierung in 2014 in Zusammenhang mit den außenpolitischen Faktoren erworben: von den Ereignissen in der Ukraine, der Reaktion der russischen Staatsmacht auf diese Ereignisse und der Gegenreaktion der Weltgemeinschaft auf die Position der Russischen Föderation. Die am meisten offenbaren Folgen der Einleitung politisch der motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Russland (die Abschwächung Rubels, die Beschränkung der äußerlichen Entlehnungen, die Kürzung der Investitionen, die Flucht des Kapitals, die Größe der Inflation und der Preise, die Senkung der Konsumnachfrage u. a.) Zeugen davon, dass das moderne Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung der Russischen Föderation ihren nationalen Interessen nicht antwortet, den politischen Ambitionen und den Möglichkeiten, gewährleistet die führenden Positionen des Landes im weltweiten politiko-ökonomischen Raum nicht.
Ungeachtet der Offensichtlichkeit des Wirtschaftsschadens, der von den außenpolitischen Faktoren bedingt ist, man darf nicht verneinen, dass die Fragen der wirksamen staatlichen Teilnahme des Staates in der Wirtschaft traditionell scharf für Russland infolge des Vorhandenseins der negativen inneren Aufrufe, die die politische Natur haben, sind. Die Ergebnisse unserer Forschungen führen vor, dass die Probleme des Wirtschaftsdurchbruchs in Russland ungeklärt vor allem wegen der Unfähigkeit des Staates, die Wirtschaftsbeziehungen entsprechend den Anfragen der Gesellschaft zu regulieren, einschließlich — wegen des negativen Spezialbetriebes des gebildeten Systems der politische-staatlichen Mechanismen
der Regulierung der Wirtschaft bleiben. Die Analyse dieser Mechanismen lässt zu, die Besonderheiten des politischen Systems der russischen Gesellschaft, des politischen Regimes, der politischen Institute, bewirkend diese Nichtübereinstimmung zu nachvollziehen.
In der gegenwärtigen Arbeit als spezieller politische-staat-liche Mechanismus der Regulierung der russischen Wirtschaft werden die Staatskorporationen (weiter — SK) betrachtet, die von der russischen Staatsmacht für die Umverteilung des Eigentums und der Einleitung der staatlichen Kontrolle über den strategisch wichtigen Zweigen der Wirtschaft gefordert wurden. Die Besonderheit dieses Mechanismus kann man nur im Kontext der politischen Bedingungen, ausgeprägt in Russland am Anfang 2000Jahre, betrachten: die Auswahl von W W. Putin auf den Posten des Präsidenten der Russischen Föderation, die Erledigung des bürokratisch-autoritären politischen Regimes, die Anhänglichkeit der politischen Führung des Staates der liberalen Konzeption der Wirtschaftsregulierung und, als Folge, die Verstärkung der staatlichen Regulierung der Wirtschaft [1, 1829-1837].
Der Terminus “Korporation”, entlehnt dem Latein (cor-poratio — die Gesellschaft), ist ins Russische aus den europäischen Sprachen geraten. In der wissenschaftlichen Literatur und in den Massenmedien existieren zwei Hauptdeutungen des Begriffes “Korporation” — eng und breit. Entsprechend die erste die Korporation ist eine Partnerschaft (Vereinigung, Gesellschaft, Bündnis) der Personen, die auf das Abklären oder den Aufstieg der spezifischen (korporativen) Interessen gezielt sind. Im weiten Sinne sind die Korporationen auch solche Vereinigungen, wie die Gewerkschaften, die Bündnisse der Unternehmer, andere soziale-professionelle Vereinigungen. In der juristischen Literatur wird dieser Terminus wie der zusammenfassende Begriff für die Vereinigung der Personen und der Kapitalien verwendet.
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Entsprechend der russischen Gesetzgebung, der Staatskorporation wird solche Organisation anerkannt, die keine kommerzielle Mitgliedschaft hat, die von der Russischen Föderation aufgrund des Eigentumsbeitrages gegründet ist und für die Verwirklichung sozialer, administrativer oder anderer öffentlich nützlicher Ziele geschaffen ist [2]. Die russische legale Bestimmung der SK wie der planmäßig-rechtlichen Form der juristischen Person entspricht den allgemeingültigen Vorstellungen über den Terminus “Korporation” (in diesem Fall geschieht die Vereinigungen der Personen nicht) und insgesamt der russischen Theorie der juristischen Personen (SK tritt dem ausgeprägten System der nichtkommerziellen Personen nicht bei und verfügt über eine ganze Reihe wesensfremd dieser Form der Besonderheiten). SK sind aus dem Rahmen des regelmäßigen rechtlichen Feldes tatsächlich herausgeführt, die Lage jedes von ihnen klärt sich vom individuell entsprechenden Bundesgesetz.
Russische SK werden nach der Sphäre der Tätigkeit, dem Vorhandensein der Machtbefugnisse, den Aufgaben, den Funktionen, der Eigentumslage, der verwaltenden Struktur, den Fristen des Funktionierens u. a. wesentlich unterschieden. Die vereinigende Charakteristik der SK ist die politische Motivation ihrer Bildung. Als Motive der staatlichen Veranlassung zur Bildung einer SK in der wissenschaftlichen Literatur werden bezeichnet: die Einleitung der Kontrolle über den strategisch wichtigen Zweigen der Wirtschaft, die Bildung der Instrumente der Modernisierung, die Optimierung des Staatseigentums u. a.
Sechs Korporationen waren in den gedrängten Terminen — seit Mai bis Dezember 2007 — geschaffen. In dieser Periode entwickelte sich die russische Wirtschaft im verhältnismäßig schnellen Tempo, ist nur auf die Kennziffern 1990 jedoch hinausgegangen. Die Staatsmacht konnte die fortschreitende Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen nicht gewährleisten. Es wurde offensichtlich die Nichtübereinstimmung des existierenden minderwertigen Systems der staatlichen Regulierung der Wirtschaft (in erster Linie der politische-planmäßigen Mechanismen der Regulierung), ausgerichtet vorzugsweise auf die Lösung der traditionellen und laufenden Fragen, den Prioritätsaufgaben des sozial-ökonomischen Charakters. Die existierenden Formen der Teilnahme des Staates im Wirtschaftsleben (Institutionen, unitäre Unternehmen, offene Aktiengesellschaften) nicht vollumfänglich befriedigten den Interessen des Staates.
In diesen Bedingungen sollten die SK die zusätzlichen Mechanismen der staatlichen Einwirkung auf die konkreten Problemsphären der Wirtschaft, den Instrumenten der Realisierung der staatlichen Politik werden. SK waren mit einigen Vollmachten und den Funktionen der Organe der staatlichen Verwaltung verliehen, dabei änderte sich die Struktur der Organe der exekutiven Gewalt nicht. Der administrative Status der Leiter der geschaffenen SK, beammten bei dem Präsidenten Russlands, glich sie mit den Leitern der staatlichen Organe der exekutiven Gewalt tatsächlich aus. Die Bildung der SK wurde in gewisser Weise eine Erweiterung des Systems
der staatlichen Verwaltung, den Prozess des Übergangs der abgesonderten staatlichen Lösungen vom Niveau der Organe der exekutiven Gewalt auf das Niveau der Korporationen.
Die Einfügung der SK in der Wirklichkeit trug den ausserordentlichen Extracharakter. Es besteht die Meinung, dass der Faktor der Beschränktheit der Zeit bis zum wahrscheinlichen Wechsel der Machteliten angesprochen hat (in 2008 war auf den Posten des Präsidenten Russlands D. A. Medwedew ausgewählt).
Es ist nötig zu bemerken, dass das Institut der SK seine vieljährige Existenz in den ökonomisch entwickelten Ländern rechtfertigt. SK wurden ein staatliches Instrument, das zugelassen hat die Bedürfnisse vieler strategischer Zweige der Wirtschaft nach den staatlichen Investitionen auf dem Hintergrund der Unfähigkeit des Staates, ein wirksamer Investor zu sein, zu realisieren, sowie qualifiziert zu verfügen von den angelegten Mitteln.
Die Entlehnung des gegebenen Institutes, seine Nutzung in den russischen Bedingungen gab die Hoffnung auf qualitativ andere Instrumentallösung der Probleme der einheimischen Wirtschaft. Jedoch hat sich in der russischen Praxis die mehrdeutige, vorzugsweise negative Beziehung zu dieser Erscheinung und den in vieler Hinsicht begründeten Gebrauch von vielen Fachkräften der Termini «die mangelhafte Korporation», «die Quasikorporation» gebildet.
Wir meinen, dass die existierenden Probleme des gegebenen politische-staatlichen Mechanismus von den Handlungen des Staates bedingt sind, das heißt haben die politische Natur.
Erstens wurden im wesentlichen die SK vom Staat wie das Instrument der Umverteilung des Eigentums verwendet. Mit ihrer Bildung wurde der formell staatliche Anteil in der Wirtschaft verringert, jedoch ist der staatliche Sektor auf Kosten der Erweiterung der Maßstäbe der wirtschaftlichen Tätigkeit der SK, des Ankaufs von ihnen der nicht zum Kerngeschäft gehörende Vermögen durch das verzweigte Netz der Tochter-und abhängigen Gesellschaften wesentlich gewachsen.
Zweitens war die Entscheidung über die Bildung der SK äußerst politisch und geschlossen für die Besprechung, seiner Annahme gingen weder ökonomische, noch juristische, planmäßige Begründungen voran. Dieser Umstand hat die zahlreichen rechtlichen Kollisionen und die Nichtübereinstimmung der Handlungen der staatlichen Organe, beteiligt an der Bildung der SK bewirkt.
Die Probleme des Funktionierens der SK haben sich tatsächlich sofort herausgestellt: so konnte infolge des niedrigen Niveaus der gesetzgebenden Reglementierung, die Mehrheit der Korporationen die Realisierung der Funktionen nur nach Ablauf von einer bestimmten Zeit, für die Vereinbarung der notwendigen Dokumente ausgegeben ist, beginnen.
Die wesentlichen Problemen der unüberlegten politischen Entscheidung über die Bildung der SK bestehen darin, dass nicht gebildet die Systeme der Wechselwirkung und der Beilegung des Konflikts der Interessen der neuen Subjekte der staatlichen Verwaltung mit den existierenden Organen der exekutiven Gewalt und der Geschäftsgesellschaft blieben.
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Deshalb hat die Bildung der SK zur erwarteten Erhöhung der Qualität der staatlichen Verwaltung, zur Verbesserung des geschäftlichen Klimas gebracht. Die Vertreter des Business bemerkten, dass die Bildung der SK dem Wachstum des Monopolismus, der Korruption und der ungerechten Konkurrenz förderte — anstelle der Kürzung der staatlichen Teilnahme an der Wirtschaft hat die Expansion des Staates in die Konkurrenzsphären der Wirtschaft stattgefunden.
Drittens, bei dem Staat sind die Kriterien der Effektivität der SK wie der neuen Mechanismen der Regulierung der abgesonderten Sphären der Wirtschaft (Bank-, Investizions-, Industriesphären usw.) nicht abgefasst. Wir meinen, dass die Wirtschaftszweckmäßigkeit den Schwerpunkt nicht war, da vom Gesetz der nichtkommerziellen Charakter der Staatskorporationen vorgesehen ist. Und die soziale-politische Bedeutsamkeit dieser kostspieligen staatlichen Projekte, die in der qualitativen Veränderung der Wirtschaft wie des Objektes der Regulierung besteht, war offensichtlich nicht. Die Abwesenheit der deutlichen Kriterien lässt nicht zu, die Antwort auf die Frage zu geben, inwiefern die Nutzung der SK wie des staatlichen Mechanismus begründet ist.
Viertens, eine grundsätzlich wichtige politische Frage ist der Prozess der Vermögensverwaltung, übereignet vom Staat der SK. Das Problem des Eigentums ist ein zentrales Thema bei der Analyse der Tätigkeit der SK. Das Problem des Eigentums ist ein zentrales Thema bei der Analyse der Tätigkeit der SK. Von vornherein war eine Herkunft des Eigentums der SK das Staatseigentum und im Falle der misslungenen Erfahrung nach der Einführung des Institutes der SK ins sozial-ökonomische Leben des Staates Russischen Föderation trägt die Risiken, die mit der Verkleinerung des Eigentums verbunden sind, seines Übergangs zu anderen Besitzer. Tatsächlich wurden die SK eine Alternative die Privatisierung des staatlichen Eigentums des sehr bedeutenden Wertes (mehr als 2 Billion Rubeln). Die Einschätzungen der Tätigkeit der SK, die von den politischen Führern ausgesprochen sind, lassen nicht zu, zu vermuten, dass das ehemalige Eigentum der Russischen Föderation sehr wirksam verwendet wird. Jedoch ist dieses Thema für die Besprechung mit der Gesellschaft geschlossen.
Fünftens, der Staat soll für die Effektivität der Verwaltung der SK eigentlich haften, da sich der Mechanismus der Bildung der Verwaltungsorgane der Korporationen von den politische-rechtlichen Mechanismen — die entsprechenden
Föderalgesetze — klärt, und vermutet die unmittelbare Teilnahme an diesem Prozess des Präsidenten Russlands und der russischen Regierung. Jedoch bemerken die Fachkräfte, dass sich die Probleme der Unternehmensführung in den SK von den gemeinsamen Mängeln in der Vorstellung der staatlichen Interessen in bedeutendem Grade klären und in vieler Hinsicht wiederholen die Probleme der Unternehmensführung in den Aktiengesellschaften. Vom allgemeinen Notstand der einheimischen Wirtschaft, einschließlich SK, ist teuerer und ungeheuer aufgeblähte staatliche Apparat.
Sechstens, ein sehr offenbares Problem ist die Abwesenheit der politischen Kontrolle über die Tätigkeit der SK. Von der Gesetzgebung sind die Fragen wie der Kontrolle über die Tätigkeit der SK, als auch der Verantwortung für die Handlungen, die eigentlich dem Staat gefährden, nicht erledigt. Das Eigentum, das von der Russischen Föderation den Staatskorporationen übergeben ist, hat aufgehört, Staatseigentum zu sein, dadurch ist die Kontrolle über die Finanztätigkeit der SK des Gesichtsfeldes des Rechnungshofs der Russischen Föderation (mit Ausnahme des Rossatom) herausgeführt. In diesen Bedingungen ist das Risiko der unkontrollierten Nutzung des ehemaligen staatlichen Eigentums und der für den Staat unvorteilhaften Verfügung von diesem Eigentum außerordentlich groß.
So wurden die russischen Besonderheiten der Realisierung der Idee der Staatskorporationen — nicht die Kürzung, und die tatsächliche Erweiterung des staatlichen Sektors in der Wirtschaft, die Geschlossenheit der Prozesse der Vorbereitung und der Erörterung der Projekte der Gesetze über der Bildung der SK, die Geschwindigkeit ihrer Bildung, die Abwesenheit der Strategien der Tätigkeit bei der Bildung der SK, der Kriterien ihrer Effektivität und der vollwertigen Kontrolle über ihre Tätigkeit — ein Grund des Entstehens der Probleme waren; sie haben nicht zugelassen, das durchdachte, vollwertige politische-staatliche Instrumentarium zu schaffen. Das moderne politische Regime konnte die Bedingung für durchsichtig nicht schaffen und ökonomisch gewährleisten des wirksamen Funktionierens der staatlichen Gesellschaften, die in erster Linie in den Interessen der beherrschenen Elite handeln, und den Schutz der staatlichen Interessen gelten sie nicht. Es lässt zu, über die Unzweckmäßigkeit der weiteren Nutzung des gegebenen Mechanismus beim in Russland existierenden politischen Regime, zu sprechen.
Referenz:
1. Kolobova G. A. Das politische Regime wie die Schlüsseldeterminante der Entwicklung des Systems der politische-staatlichen Mechanismen der Regulierung der russischen Wirtschaft in der nachsowjetischen Periode//Recht und Politik. - 2012. - № 11.
2. Föderalgesetz vom 12. Januar 1996 № 7-ФЗ «Über die nichtkommerziellen Organisationen»//Zeitung Rossijskaja. -1996. 26. Januar.
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