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Section 3. World economy
Pozdnyakov Konstantin Konstantinovich, Dozent des Lehrstuhls «Körperschaftliche Verwaltung» der Finanziellen Universität bei der Regierung der RF E-Mail: [email protected]
Die Hauptrichtungen der Investitionspolitik in der Russischen Föderation
Abstrakt: Unter den russischen Bedingungen ist die Investitionspolitik einberufen die Involviertheit in den wirtschaftlichen Umsatz neuer Territorien und Ressourcen, die Annäherung der Niveaus der Entwicklung der Regionen zu gewähren.
Stichworte: eine Investition, Regionalpolitik, Investitionsattraktivität, Kapitalstruktur.
Die Investitionspolitik ist eines der unentnehmbaren Elemente der wirtschaftlichen Politik. Die Durchführung der effektiven Investitionspolitik hängt in großem Maße von der Richtigkeit der Strategie und Taktik der allgemeinwirtschaftlichen Reformen sowohl in der Makro- als auch in der Mikroebene. Deswegen liegen die Grundlagen des sich in Russland entwickelnden Investitionskrise sowohl im Charakter der Entwicklung der Zweige des Investitionskomplexes selbst, als auch in den Methoden der Verwirklichung der wirtschaftlichen Reformen in der Ebene der nationalen Wirtschaft. Viele Regionen Russlands, indem sie über kräftiges Investitionspotential verfügen, können es nicht effektiv wegen der niedrigen Adaptionsfähigkeit zu den Investitionen benutzen. Unter der Adaption (Adaptionsfähigkeit) der Region zu den Investitionen wird die Anpassung der Regionen als eines wirtschaftlichen Systems zu den realen wirtschaftlichen Bedingungen verstanden. Man kann zwischen der passiven Adaption der Region, wenn die Region auf die Änderung des wirtschaftlichen Umfelds reagiert, und der aktiven Adaption unterscheiden, wenn die Investitionsauswirkung der Region auf das wirtschaftliche Umfeld (durch die Ergebnisse des Investitionstätigkeit) erfolgt [1, 137].
Es ist offensichtlich, daß die Ziele und Aufgaben der regionalen Investitionspolitik, sowie auch die Formen und Methoden ihrer Realisation in verschiedenen Regionen unterschiedlich sein können. Zugleich existieren allgemeine generalisierte Ziele und Aufgaben der Investitionspolitik, die für alle Regionen der RF gerechtfertigt sind: die Schaffung und Festigung der Investitionskultur und des zivilisierten Investitionsmarktes; relativer Ausgleich der Bedingungen der sozial-wirtschaftlichen
Entwicklung der Regionen; maximale Benutzung der Konkurrenzvorteile der Regionen, darunter der Natur-und Ressourcenvorteile; vorrangige Entwicklung der Produktionen mit der strategisch wichtigen Bedeutung für die Wirtschaft der Region und des Landes insgesamt.
Unter den russischen Bedingungen ist die Investitionspolitik einberufen die Involviertheit in den wirtschaftlichen Umsatz neuer Territorien und Ressourcen, die Annäherung der Niveaus der Entwicklung der Regionen zu gewähren. Objektiv ist eines der Hauptziele der Investitionspolitik die Heranziehung und effektive Benutzung der Investitionen. In der Tatsache dominiert bei der Ausarbeitung der Investitionspolitik das formale Herangehen, und die Politik selbst hat einen vorwiegend deklarativen Charakter. Im Ergebnis üben die regionalen Behörden keinen ernsten Einfluß auf den Gang der Investitionsprozesse aus und verwalten diese tatsächlich nicht.
In vielen Regionen Russlands existiert eine Reihe von Hindernissen auf dem Weg der Heranziehung der Investitionen: niedrige Effektivität der Benutzung des vorhandenen wirtschaftlichen Potentials der Region und des staatlichen Eigentums; hohe administrative Barrieren; hoher Anteil der Schattenwirtschaft und die Undurchsichtigkeit der finanziellen Ströme des Subjekts der Föderation; Schwierigkeiten auf dem Wege der finanziellen Ströme und das Problem der Zahlungsausfälle; das Fehlen des Mechanismus der Heranziehung der Investitionen. Die regionale Investitionspolitik wird sowohl von den äußeren (politische Situation im Lande, allgemeinwirtschaftliche Situation, der Zustand des nationalen Finanzmarktes, die Zuverlässigkeit von Kontrahenten), als auch von den inneren (gewählte Investitionsstrategie,
der Versorgungsgrad mit den Investitionsressourcen, die Personalqualifikation, vorhandenes Verwaltungssystem) Faktoren bestimmt, die die Lösung des Komplexes der Aufgaben zur Stabilisation der politischen Situation in der Region, zur Reduzierung der Inflation, Erhöhung der Attraktivität der körperschaftlichen Investitionen bedingen. Wobei in jeder konkreten Region diese Politik deren Konkurrenzfähigkeit, Rolle im wirtschaftlichen Raum Russlands, die Fähigkeit ein würdiges Lebensniveau zu gewähren und das in der Region vorhandene wirtschaftliche Potential zu realisieren berücksichtigen soll. Die Investitionskomponente in der Region tritt als Teil deren Industriepolitik auf. Die Investitionsgesetzgebung und die von den regionalen Administrationen zur Erhöhung des Zuflusses der ausländischen Investitionen getroffenen Maßnahmen. Die regionale Investitionsgesetzgebung hat einen wesentlichen Einfluß auf die Heranziehung der Investitionen in die Region. Dabei ist für die Investoren nicht die Größe oder nicht der Zeitraum der Gültigkeit der Ermäßigungen wichtiger, sondern der Faktor der Verabschiedung des Gesetzes "Über die Investitionen" selbst, der die Bereitschaft der regionalen Behörden die Unterstützung den Investoren zu leisten und die Möglichkeit des Erhaltens der Garantien demonstriert. In diesem Zusammenhang spielt eine bedeutende Rolle das Ansehen der Behörden, das Vertrauen zu deren Entscheidungen, dessen Grundlage die Stabilität der verabschiedeten Dokumente und die Konsequenz der regionalen Politik bilden.
Zugleich ist der positive Effekt der regionalen Investitionsgesetzgebung nicht imstande die ungünstigen Faktoren der Spezialisation und das niedrige Niveau der Entwicklung der Produktions- und sozialen Infrastruktur zu überlappen. Initiativreicher bei der Ausarbeitung des Investitionsgesetzgebung sind die Regionen, die höhere Bewertungen des Investitionsdefizits haben. Wie E. Da-nilow betont, «es ist die inverse Abhängigkeit zwischen den Bewertungen der Regionen nach dem Potential und Risiko und dem Niveau der Günstigkeit der rechtlichen Bedingungen der Investierung herausgefunden. Mit anderen Worten gesagt, haben ein günstigeres Gesetzgebungsfeld im Ganzen die Regionen mit den niedrigsten Potentialen und mit höchsten Risikos». Betrachten wir die Übereinstimmung der regionalen Gesetze über die Investitionen mit den Hauptforderungen nach der Methodik von A. W. Pawlow. Die Methodik schließt die Analyse aus zwei Komponenten ein.
Die bedingungslose Übereinstimmung mit der Verfassung der RF und mit der föderalen Gesetzgebung. Dabei soll die Struktur des Gesetzes über folgende Be-
griffe verfügen: die Teilung in Kapiteln, die die großen Beziehungsblöcke reglementieren, und einzelne Artikeln; die Festlegung in einem einzelnen Artikel des Begriffsapparats des Gesetzes, das der föderalen und regionalen Gesetzgebung in anderen Fragen entspricht, und dessen einheitliche Benutzung im ganzen Text des Gesetzes; die Aussonderung in einem einzelnen Artikel der Prinzipien der staatlichen Politik des Subjekts der Föderation in Bezug auf die Investitionstätigkeit, und in den einzelnen Artikeln — der Rechte und Pflichten der Investoren, der staatlichen Behörden; die ausführliche Auslegung in einem einzelnen Kapitel des Systems der staatlichen Garantien; die Frage über die Notwendigkeit der selbstständigen einzelnen Auslegung der Prinzipien der Investitionstätigkeit oder der Prinzipien der staatlichen Unterstützung der Investitionen hat keine eindeutige Lösung [2, 107].
Die gesetzlichen Normen über die Investitionen sollen, in der Regel, über eine direkte Wirkung verfügen und keinen Verweisungscharakter haben, es ist zweckmäßig alle Maßnahmen der staatlichen Unterstützung in einem Gesetz darzulegen. Hier sei es betont, daß unter Benutzung der effektiven Methoden des regionalen Planens bei der Formierung der die Heranziehung der ausländischen Investitionen fördernden Politik die Regionen imstande sind die wirksamen Mechanismen auszuarbeiten, die ihre Entwicklung mit den beschleunigten Tempos ermöglichen.
Die äußerst charakteristischen Instrumente der Förderung bei der Heranziehung der inländischen und ausländischen Investitionen sind: provisorische volle oder teilweise Befreiung von der Steuerzahlung in die Etats der Subjekte der Föderation; die Verschiebung oder Stundung bei der Steuerzahlung in die regionalen Etats; die Gewährung der Investitionsteuerkredite; die Gewährung der Garantien an die Investoren und der Bürgschaften der regionalen Administrationen; Vorzugssätze des Mietzinses für die Benutzung der Grundstücke und des Vermögens aus dem staatlichen Eigentum des Subjekts der RF; die Hilfeleistung bei der Schaffung der Infrastruktur des Geschäfts, des Erhaltens der Miete und des Verschaffung ins Eigentum der Grundstücke und der Objekte des unbewohnbaren Fonds, die zum staatlichen Eigentum des Subjekts der Föderation angehören; die Investierung a conto der Entwicklungsbudgets der Subjekte der Föderation. Nach der Meinung des Autors ist die Gewährung der Gleichberechtigung aller Subjekte der Investitionstätigkeit beim Erhalten der Maßnahmen der staatlichen Unterstützung bedingungslos.
Die Maßnahmen der vergünstigten Besteuerung ist es zweckmäßig nicht nur in Bezug auf die Organisationen anzuwenden, die die Investitionen heranziehen, sondern auch diese auf die Investoren (z. B. auf den Banksektor im Teile der Gewinnsteuer) und auf die Organisation der Infrastruktur zu verbreiten (Versicherungs-, Beratungs-, Investitionsfirmen), die sich aktiv am Inves-titionsprozess beteiligen.
Im Falle der Anwendung der staatlichen Investitionsprogramme und der Formierung der Register der Investitionsprojekte sind im Gesetz die festen Auswahlkriterien, abgeschlossene (ausreichende) Verzeichnisse der von den Organisation zu gewährenden Unterlagen für den Einschluß in die Programme und Register, und abgeschlossene (ausreichende) Verzeichnisse der Grundlagen für die Ablehnung verschiedener Investitionsprojekte festzulegen.
Als Methode, die die Konkurrenzfähigkeit der Region auf dem Finanzmarkt und als Folge die Investitionsattraktivität erhöht, kann man die Schaffung des Systems der Konsolidierung und der Lokalisierung der Finanzressourcen betrachten, zum Beispiel, aufgrund der Schaffung der regionalen Investitionsstrukturen auf Basis der einzelnen munizipalen Bildungen.Diese Strukturen könnten die vorhandenen Aktiva und das Finanzkapital konzentrieren und zur Entwicklung des Territoriums im Rahmen der komplexen Investitionsprojekte zuweisen. Im Grunde dieser Methode liegt die Idee über die Notwendigkeit des Reformierens des Systems der Wirtschaftsverwaltung.
Die Schaffung der regionalen Investitionsstrukturen bildet die Bedingungen, wenn die Mittel der Region im Rahmen der Region bleiben und in die Entwicklung dieser territorialen Bildung eingelegt werden. Insgesamt ist eine der Schlüsselaufgaben der Politik der Region aufdem Gebiet der Heranziehung der Investitionsressourcen die Zuleitung der Gesamtheit der Wirtschaftssubjekte der Region bis zum "Marktaussehen" durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur. Wie schon oben erwähnt wurde, sichern viele Regionen, in dem sie über riesiges wirtschaftliches Potential verfügen, keine effektive Benutzung dieses Potentials. Dementsprechend kann man unter den grundlegenden Aufgaben zur Erhöhung der Investitionsattraktivität der Region die Aufgabe der Inventarisierung der Aktiva der territorialen Bildung (Natur-, Finanz-, Industrie-, soziales Potential und weitere Potentiale) und das laufende Monitoring der Ressourcen aussondern. Dabei ist die besondere Aufmerksamkeit dem staatlichen und munizipalen Eigentum der Subjekte der Föderation, sowie den Prioritäten dessen effektiven Benutzung zu schenken.
Einen besonderen Platz in der Investitionspolitik nimmt die Formierung der Investitionsinfrastruktur der Investitionstätigkeit ein. Idealerweise sollen die Prinzipien der Offenheit bei der Besprechung der Investitionsprojekte und der Informationsdurchsichtigkeit garantiert und in den Artikeln über die Rechte und Pflichten der Subjekte der Investitionstätigkeit widerspiegelt werden. Zweckmäßig ist die Festsetzung nicht nur rechtlicher, sondern auch einiger Organisationsmaßnahmen der staatlichen Informationsunterstützung, die Folgendes einschließen: die Schaffung des Systems der Informierung der potentialen Investoren, darunter der ausländischen über die Politik der Region auf dem Gebiet der Heranziehung der Investitionen; die Schaffung der informations-analytischen und Beratungszentren zu den Fragen der Heranziehung der Investitionen, der Bewertungsagenturen, die die Kreditfähigkeit einschätzen und die regelmäßige Durchführung der Bewertungen, die Veröffentlichung der Bewertungspunkte der Subjekte der Investitionstätigkeit erfüllen würden; die Vorbereitung und Realisation des Programms der Aufklärungstätigkeit unter der Bevölkerung, die die Organisation der regelmäßigen Programme über den Fondsmarkt und die Investitionen für die Bevölkerung im Radio und Fernsehen einschließt; die Einführung der Fragen zu dem Fondsmarkt und zu den Investitionen in die Lernprogramme der Schul-, Fach-, Hoch- und Fortbildung.
Wichtig ist die Auslegung im Gesetz des Systems der staatlichen Garantien. Zu den staatlichen Garantien, die die rechtlichen, organisatorischen, Vermögens-, finanziellen, Informations- und weiteren Garantien einschließt, gehören: die Gewährung der gleichen Rechte bei der Ausführung der Investitionstätigkeit; die Offenheit bei der Besprechung der Investitionsprojekte; die Garantien gegen die gesetzwidrigen Handlungen (Unterlassung) der staatlichen Behörden und das Recht auf die gerichtliche Klage gegen alle Entscheidungen, Handlungen (Unterlassung) der staatlichen Behörden (der Organe der örtlichen Selbstverwaltung und ihrer Amtspersonen); die Stabilität der Rechte der Subjekte der Investitionstätigkeit bei der Verabschiedung der Gesetze, die für die Subjekte der Investitionstätigkeit andere als die Regeln festsetzen, die bei dem Abschluß der Verträge zwischen ihnen für eine bestimmte, im Gesetzgebungsakt abgesprochene Frist, gültig waren; der Schutz der Investitionen (gemeint werden die Garantien der Kompensation bei der Nationalisierung und Requisition der Investitionen); die Versicherung der Investitionen; die Garantien der Benutzung der Einkommen; für die ausländischen Investoren die Garantien der Benutzung
auf dem Territorium der Russischen Föderation und der Überweisung in die Länder außer dem Territorium der Russischen Föderation der Einkommen, des Gewinns und der anderen rechtmäßig erhaltenen Geldsummen [3,191-193].
Im Laufe der Formierung und Realisation der Investitionspolitik der Region wäre die Einhaltung folgender Prinzipien zweckmäßig: die Freundlichkeit bei den gegenseitigen Beziehungen mit den ausländischen Investoren, die Ausgeglichenheit der öffentlichen
und privaten Interessen, die Informationsoffenheit für alle Investoren, die Klarheit und Einfachheit des Investitionsvorganges, die Gleichberechtigung der Investoren, die Objektivität und wirtschaftliche Vernunft bei den gefassten Entscheidungen, die Unabänderlichkeit der festgelegten Regeln und rechtzeitige und strikte Erfüllung eigener Pflichten, Unterstützung und Förderung der Investoren. Eine richtig formierte Informationsinfrastruktur ist imstande die Lösung der gestellten Aufgaben zu erleichtern.
Referenz:
1. Pozdnyakov K. "Attraction mechanism of foreign investment to the Russian Federation Regions: Theoretical Basis and the rationale for its Practical Applicability"/Raleigh, North Carolina, USA: Lulu Press 2015. P.137.
2. Pozdnyakov K. K. "Theoretische grundlagen des mechanismus der heranziehung der ausländischen investitionen in die regionen der rf und die begründung ihrer praktischen anwendbarkeit"/Wien, Oesterreich, 2015. P.107.
3. Pozdnyakov K. "Recommendations on formulation of the regional investment policy"/Vedecko vydavatelske centrum Sociosfera-CZ s. r.o. 2015. № 53. P. 191-193.
